Frage an Katarina Barley von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen.

Das Europäische Parlament ist der zentrale Ort für die Vertretung der Menschen in Europa, für politische Debatten und Entscheidungen. Seit 40 Jahren wird es alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Als Volksvertretung ist es endlich an der Zeit, dass das Europäische Parlament auf gleicher Höhe mit dem Rat der Ministerinnen und Minister steht.

Wir wollen, dass die europäischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter selbst Initiativen starten können für Gesetzesvorhaben. Bisher beschränkt sich das Initiativrecht des Europäischen Parlaments auf die Möglichkeit, die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags aufzufordern. Nur die Europäische Kommission hat das Recht EU-Gesetzesvorschläge auf dem Weg zu bringen.

Wir setzen uns für die Einführung eines gestärkten Untersuchungsrechtes für das Europäische Parlament ein. Untersuchungsausschüsse müssen insbesondere die Möglichkeit erhalten, Personen vorzuladen, damit das Parlament Missstände besser aufarbeiten und die Exekutive wirksamer kontrollieren kann. Die Instrumente des Europäische Parlaments, einzelne Kommissionsmitglieder während der gesamten Dauer ihrer Amtszeit zur Rechenschaft zu ziehen, sollten verbessert werden. Bei groben Fehlverhalten sollte das Europäische Parlament nicht nur der gesamten Kommission, sondern auch einzelnen Mitgliedern mit qualifizierter Mehrheit das Misstrauen aussprechen können.

Europa muss zudem noch an vielen Stellen zu deutlich schnelleren und effizienteren Entscheidungen kommen. Zu oft gilt noch das Prinzip der Einstimmigkeit. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit Europas gelähmt. Künftig sollen wichtige Gesetzgebungen nicht mehr durch einzelne Mitgliedstaaten blockiert werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB