Frage an Katarina Barley von Björn O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.

Da die Beschäftigungs- und Sozialpolitik nach wie vor insbesondere Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten ist, ist die Festlegung von gemeinsamen sozialen Mindeststandards eines der wichtigsten Handlungsinstrumente der Europäischen Union. Dazu hat die EU bereits einen Kernbestand an Mindeststandards festgelegt, zum Beispiel im Hinblick auf den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitsbedingungen und der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Die SPD fordert aber weitere Mindeststandards, exemplarisch wäre hier die Einführung eines gemeinsamen europäischen Mindestlohns und von Mindeststandards beim Sozialschutz zu nennen.

Die realen Lebenshaltungskosten und die sozialen Standards in der Europäischen Union unterscheiden sich aktuell noch sehr stark. Daher gilt bei allen Vorhaben im sozialpolitischen Bereich das Günstigkeitsprinzip. Darin ist festgelegt, dass bei einer Kollision von europäischen und nationalen Recht, Beschäftigte in Europa immer unter die für sie vorteilhaftere Regelung fallen. Die europäische Mindestlohnregelung sichert die in Deutschland erreichten Standards ab und sorgt gleichzeitig für mehr sozial- und lohnpolitische Angleichung in Europa.

Wir wollen weiterhin, dass mehr junge Menschen die Möglichkeit bekommen, durch Austauschprogrammen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen. Alle jungen Europäerinnen und Europäer sollen eine Fördermöglichkeit bekommen. Dafür wollen wir die Finanzmittel des erfolgreichen Programms Erasmus+ in der nächsten Förderperiode verdreifachen und das Programm stärker bewerben und es vor allem auch für Azubis, Menschen in Ausbildung und sozial benachteiligte junge Menschen öffnen.

Für Studierende, die in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten studieren wollen, beseitigen wir mit einem einheitlichen europäischen Studienausweis bürokratische Hindernisse und ersparen ihnen aufreibende Behördengänge. Damit wollen wir ein starkes Gemeinschaftsgefühl der Studierenden in Europa fördern.

Junge Europäerinnen und Europäer sollen zudem in der ganzen Europäischen Union ihren Weg gehen können. Wir wollen, dass Bildungsabschlüsse und weitere nachweisbare Qualifikationen in allen Mitgliedsstaaten selbstverständlich und unbürokratisch gegenseitig formal anerkannt werden. Trotz aller Verbesserungen bestehen immer noch Schwierigkeiten, die Unsicherheit und ungerechtfertigte Mobilitätshindernisse bedeuten. Deshalb ist unser Ziel ist eine standardmäßige automatische Anerkennung von Qualifikationen.

Wir wollen jungen Menschen ein wichtiges Signal geben, um das Vertrauen in ihr Europa zu stärken.

Ein soziales Europa muss sich aber darum kümmern, dass alle Generationen, egal welchen Alters, Mann oder Frau, in Würde leben und alt werden können. Dazu gehören ein Leben ohne Armut, ein bezahlbarer Zugang zu guter Pflege und Gesundheitsvorsorge, bezahlbarer Wohnraum und öffentliche Infrastruktur sowie Zugang zu lebenslanger guter Bildung.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB