Frage von Mathias B. • 11.02.2023
Antwort von Katalin Gennburg DIE LINKE • 25.10.2023
Grundsätzlich streitet DIE LINKE in Wahlkämpfen für ihr eigenes Programm und darüber hinaus zwischen den Wahlen für dessen Umsetzung.
Grundsätzlich streitet DIE LINKE in Wahlkämpfen für ihr eigenes Programm und darüber hinaus zwischen den Wahlen für dessen Umsetzung.
Die Umsetzung dieser Vereinbarung war durch den Koalitionswechsel der SPD nach der Wiederholungswahl im Februar unsererseits nicht mehr möglich.