Hallo, Frau Gennburg, wir haben in unserem Bezirk keine ausreichenden Auslaufflächen für Hunde, die aber dringend benötigt werden. Was werden Sie für die Vierbeiner tun? Viele Grüße Heike D.
Sehr geehrte Frau D.,
bitte verzeihen Sie die späte Antwort. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, B90/Die Grünen und DIE LINKE, die zu Beginn der 19. Wahlperiode geschlossen wurde, hatten wir mit unseren Koalitionspartnern eine Erhaltung und Erweiterung der Hundeauslaufflächen für Berlin vereinbart. Die Umsetzung dieser Vereinbarung war durch den Koalitionswechsel der SPD nach der Wiederholungswahl im Februar unsererseits nicht mehr möglich.
Grundsätzlich begrüßt Frau Gennburg die Einrichtung weiterer Hundeauslaufflächen, sofern diese mit den Belangen des Naturschutzes und der Sicherung der Flächen für die Sicherstellung einer ausreichenden sozialen Infrastruktur und der Nahversorgung der Bürger*innen vereinbar sind.
Weitere Fragen an Katalin Gennburg
Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden
Derzeit treibt der Senat, der von CDU und SPD gebildet wird, das Verfahren voran und führt eine Art Scheinbeteiligung durch, um sein Vorgehen, das Feld bebauen zu wollen, mit einer Art von Legitimation zu untermauern.
Ebenfalls sind zur Bekämpfung und Verhinderung von Kriminalität verschiedene Ansätze notwendig, sodass der Fokus ein alleiniger Fokus auf die Polizei an dieser Stelle nicht trägt. DIE LINKE fokussiert bei der Bekämpfung der Kriminalität auf die vielfältigen sozialen Ursachen
Es ist zutiefst ungerecht - und nebenbei auch ein Problem für die Demokratie - dass sich immer größere Vermögen in immer weniger Händen ballen und diese kontinuierlich steigen, während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete (s.o.) bezahlen sollen oder ob sie mit ihren Kindern ins Kino gehen können.