Frage an Karsten Panzer von Peter K. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Kreitmeier,

Ihre Frage erschöpfend zu beantworten, würde vermutlich die Kapazitäten von kandidatenwatch.de übersteigen. Deshalb in aller Kürze unsere zentralen Argumente:

Steigende Arbeitslosenzahlen, Lohndumping, immer mehr soziale Ungerechtigkeit - das fällt nicht vom Himmel, sondern ist die Folge einer grundsätzlich verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die EU hat sich in den letzten 15 Jahren auf einen einseitig wirtschaftsliberalen Kurs festgelegt, der die Mitgliedsstaaten zu einer Politik der offenen Grenzen, zu grenzenlosen Freizügigkeit und zur Schaffung möglichst einheitlicher ökonomischer, sozialer und fiskalpolitischer Rahmenbedingungen im grenzenlosen Europa verpflichtet. Das ist nach Auffassung der Nationaldemokraten der entscheidende Dreh- und Angelpunkt. Denn während sich Firmen und Großkapital jetzt den jeweils günstigsten Standort bzw. Investitionsort aussuchen können, können kleine und mittelständische Unternehmen und erst recht "normale" Arbeitnehmer wie Sie und ich eben nicht einfach ihre Zelte abbrechen und etwa in Litauen oder Rumänien eine neue Existenz aus dem Boden stampfen. Umgekehrt drängen infolge der politisch gewollten grenzenlosen Freizügigkeit im EU-Raum ungezählte Billiglöhner und schlecht Qualifizierte aus den neuen Beitrittsländern in Ost- und Südosteuropa auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Folge ist, daß immer mehr tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse in sogenannte "prekäre" Arbeitsverhältnisse - Niedriglohn- und Ein-Euro-Jobs - umgewandelt werden, was dazu führt, daß normal und gut qualifizierte deutsche Arbeitnehmer auf der Straße landen, während minder Qualifizierte aus dem Ausland die gleichen Tätigkeiten für viel weniger Lohn erledigen.

Es ist allerdings nach unserer Auffassung nicht mit einzelnen kosmetischen Korrekturen getan. Wenn wir in Deutschland wieder zu dauerhaft sozialeren und sozial gerechteren Verhältnissen gelangen wollen, werden wir nicht darum herumkommen, die vorgeblichen "Errungenschaften" des Europas von Maastricht und Lissabon schrittweise wieder außer Kraft zu setzen. Dazu müssen Bundesregierung und bayerischen Staatsregierung erforderlichenfalls auch den Konflikt mit Brüssel riskieren. Schließlich sind "unsere" Volksvertreter den Menschen in Deutschland und nicht der Brüsseler EU-Zentrale gegenüber verantwortlich.

Das nur in aller Kürze. Wie die Zurückgewinnung nationaler Handlungsfreiheit konkret aussieht, wird sich zeigen, wenn es die erforderliche Mehrheit dafür gibt. Insofern wäre alles Weitere an dieser Stelle Kaffeesatzleserei. Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch unsere Position zumindest in groben Umrissen verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Karsten Panzer