Frage an Karsten Panzer von Stefan M. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Mayer,

richtig, die NPD ist sowohl im Sächsischen Landtag als auch im Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern seit einigen Jahren in Fraktionsstärke vertreten. Bei der Frage, was wir dort erreicht haben, ist der parlamentarische vom politischen Erfolg zu unterscheiden. Das parlamentarisch Erreichte hält sich angesichts der bekannten Mehrheitsverhältnisse in Dresden und Schwerin in Grenzen, sieht man einmal davon ab, daß unsere Fraktionen in beiden Landesparlamenten hervorragende Sachpolitik leisten, die sich formal und inhaltlich mit den Arbeitserträgen der - viel kopfstärkeren - etablierten Fraktionen durchaus messen lassen kann. Aber auch wenn unsere Anträge und Gesetzentwürfe von den etablierten Fraktionen regelmäßig abgebügelt werden, ist diese Arbeit ja nicht umsonst, weil irgendwann vermutlich die Zeit kommt, in der diese Initiativen wieder aus der Schublade gezogen und doch noch durchgesetzt werden können. Im übrigen sind inzwischen in beiden Landesparlamenten zahlreiche Fälle dokumentierbar, wo ein NPD-Antrag zuerst unisono abgelehnt wird, um nach ein paar Wochen oder Monaten von einer der etablierten Fraktionen aufgegriffen und in umgeschriebener Form nochmals eingebracht zu werden, dann natürlich meist mit Erfolg. Uns stört dieses seltsame Procedere nicht - es muß ja nicht überall NPD draufstehen, wo NPD drin ist.

Hinzu kommt, daß wir mit unserer Präsenz in den Landtagen gewisse Akzente setzen und Themen zur Diskussion bringen, die ansonsten von den Altparteien-Fraktionen in schöner Einhelligkeit unter den Tisch gebügelt würden. Ich darf nur an unsere Beiträge zur Föderalismusdiskussion, zum Skandal um die Sächsische Landesbank und zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig erinnern - nur drei von vielen Fällen, wo nur die NPD eine fundamental konträre Haltung vertreten hat, während sich alle übrigen Fraktionen weitgehend einig waren. Die NPD kann sich so das Verdienst zugute halten, wieder mehr Pluralismus in die politische Landschaft gebracht zu haben.

Größere Wirkung hat unsere Präsenz in zwei Landesparlamenten allerdings außerhalb der Parlamente entfaltet - durch die Tatsache, daß sowohl in Sachsen als auch in Mecklenburg-Vorpommern infolge der sichtbaren Landtagsarbeit der NPD die Verankerung der Partei in der Fläche gelungen ist, zuletzt in Sachsen, wo wir im Juni in alle Kreistage einziehen konnten. Das zeigt, daß wir uns mit dem Erfolg der Landtagswahlen im Rücken inzwischen allenthalben auch auf dem flachen Land verankern konnten. Und ich denke, das ist ein wirklich bemerkenswerter Erfolg für eine Rechtspartei in Deutschland. Ich gehe davon aus, daß ähnliche Effekte auch im Westen die Folge wären, wenn wir den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament schaffen würden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage einigermaßen erschöpfend beantworten, und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr

Karsten Panzer