Frage an Karsten Panzer von Hans H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte/r Herr/Frau (?) Huber,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Ich will es einmal so formulieren (zu Ihrer 1. Frage): wir "reiten" ja nicht auf Deutschland herum, sondern machen Deutschland und seine Lebensinteressen "nur" zum Schwerpunkt unserer Politik. Und das ist eine ganze Menge, weil wir damit in der bundesdeutschen Parteienlandschaft offenbar ziemlich allein dastehen. Denn anders als der Rest der sogenannten "Volksparteien" sehen wir weder in der Föderalismusreform noch im Lissabon-Prozeß noch im Bologna-Prozeß noch im Schengen-Abkommen große Fortschritte für unser Land, dafür jede Menge Nachteile. Die muß ich Ihnen hoffentlich nicht detailliert auflisten, denn da wäre ich sehr lange beschäftigt. Ich verweise nur auf die geradezu irrwitzige "Grenzen auf"-Politik im Schengen-Rahmen, die uns - etwa in Ostsachsen - einen erheblichen Zuwachs an Kriminalität beschert hat. Entsprechendes gilt für die Zuwanderung an Billiglöhnern aus den östlichen EU-Ländern.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: wir sind nicht europafeindlich, sondern im Gegenteil überzeugte Europäer und Abendländer. Aber mußte man deshalb die Grenzen faktisch abschaffen? Was ist denn an Grenzübergängen mit Paßkontrollen so schlimm?

Auch die forcierte europäische "Integration", die zu einer immer weitergehenden Entmachtung der nationalen Parlamente geführt hat und die auf einen Brüsseler Superstaat hinausläuft, kann ich beim besten Willen nicht als positive Errungenschaft erkennen.

Ich bitte Sie nur: lassen Sie die Kirche beim Dorf. Nationalstaat ist doch nicht gleichbedeutend mit Krieg und Chauvinismus. Wir denken vielmehr, daß gerade der bewährte, überschaubare und vor allem souveräne Nationalstaat auch im "unübersichtlichen" 21. Jahrhundert gerade die richtige Organisationsform für die Völker ist.

Zu Ihrer zweiten Frage, was das Knobloch-Zitat angeht. Sprechen solche Ausfälle nicht für sich selbst? Stellen Sie sich bitte mal vor, was passiert wäre, wenn ich Frau Knobloch öffentlich als "Verbrecherin" bezeichnet hätte. Leider wurde unsere Anzeige gegen Frau Knobloch wegen dieser wirklich schwerwiegenden Beleidigung politischer Gegner als gegenstandslos abgewiesen. Wenn sich bei Ihnen deshalb ebenso wie bei mir vielleicht der Eindruck einstellt, manche seien in unserem Land "gleicher" als andere, dann liegen Sie möglicherweise richtig. Ich für mein Teil habe allerdings ein anderes Verständnis vom Rechtsstaat.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Karsten Panzer