Frage an Karsten Panzer von Rosemarie S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Schmitz,

ich versuche einmal, das Wichtigste zu dieser sehr umfangreichen Materie in ein paar Sätzen zu umreißen:

Im Gegensatz zur FDP bekennt sich die NPD zur sozialen Marktwirtschaft. Diese wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit guten Gründen in Deutschland installiert, weil sich herausgestellt hatte, daß der Markt die Steuerungs- und Einflußinstrumente des Staates braucht. Werden diese ausgehebelt, kommt es zwangsläufig zur Monopolbildung, übrig bleiben nur die Finanzstärksten, und mit der sozialen Gerechtigkeit geht es den Bach hinunter. Das will die NPD nicht, und das wollten mit guten Gründen auch die vielbeschworenen "Väter des Grundgesetzes" nicht. Im Gegensatz zu den Privatisierern und Flexibilisierern zum Beispiel von der FDP stehen wir auf dem Standpunkt, daß staatliche Regelungsmechanismen gegen eine völlig unkontrollierte Wirtschaft notwendig sind.

Zu Ihrer ersten Frage: die NPD hat schon vor geraumer Zeit ein in sich schlüssiges Wirtschaftskonzept vorstellt, und zwar unter dem Begriff der "raumorientierten Volkswirtschaft". Das bedeutet, daß wir möglichst die gewachsenen Räume, die ja die Heimat der Menschen sind, als Wirtschaftsregionen erhalten und stärken wollen. Auf diese Weise soll verhindert werden, daß ganze Regionen - wie derzeit etwa die neuen Bundesländer - ausbluten, weil es dort keine Arbeit gibt. Hier stehen wir auf dem Standpunkt: gerade in solchen Fällen ist der Gesetzgeber gefordert, etwas zur Erhaltung lebensfähiger Wirtschaftsräume zu tun. Und da gäbe es gerade in den neuen Bundesländern jede Menge Ansatzmöglichkeiten - das reicht von Ansiedlungsprämien für Unternehmen bis hin zu Rückkehrprämien für abgewanderte Mitteldeutsche, die wieder zurückkommen. Und nicht zuletzt hätte es der Staat in der Hand, durch eine gezielte Infrastrukturpolitik Arbeits- und Zukunftsperspektiven für die Betroffenen zu schaffen. In Sachsen etwa wird derzeit von den etablierten Parteien genau das Gegenteil gemacht: anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um Abwanderung und Geburtenschwund zu stoppen, haben sich die etablierten Parteien mit dem demographischen Desaster längst arrangiert - und arbeiten schon jetzt Konzepte für einen Rückbau etwa der Abwasserversorgung, des öffentlichen Nahverkehrs etc. aus. Aber das ist ein fatales Signal der Politik - man signalisiert den Bürgern auf diese Weise, daß man nichts für ihre Zukunft zu tun bereit ist.

Zuguterletzt: ein wenige "Keynes" ist nie verkehrt, um Kaufkraft und Nachfrage zu steigern. Wenn man denkt, wofür im Bundeshaushalt Milliarden eingeplant sind, dann dürfte ein wenig staatliche Investition eigentlich kein Ding der Unmöglichkeit sein. Auch da wäre gerade in den neuen Bundesländern jede Menge zu tun,20und der Staat würde seiner Verantwortung für die Menschen gerecht.

Die Praxis sieht leider ganz anders aus. Unter dem Strich - und gerade in Zeiten des Ausverkaufs ganzer Branchen und Infrastrukturen an internationale Kapitalanleger - brauchen wir heute nicht noch weniger, sondern mehr Staat. Der Staat darf sich nicht aus jeder Verantwortung zurückziehen und alles dem privaten Kapital überlassen. Dafür stehen wir Nationaldemokraten ein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit zumindest ein klein wenig verdeutlichen, wo wir unsere wirtschafts- und konjunkturpolitischen Schwerpunkte sehen.

Viele Grüße

Ihr

Karsten Panzer