Wie stehen Sie zur Bevorzugung ukrainischer Geflüchteter (Arbeitserlaubnis, Bürgergeld) gegenüber Geflüchteten aus anderen Kriegsgebieten?
Sehr geehrter Herr Dr. Lippmann, das Leid Geflüchteter aus anderen Kriegsgebieten (z.B. Syrien) ist nicht geringer als bei Geflüchteten aus der Ukraine. Trotzdem müssen sie oft jahrelang in Einrichtungen des BAMF ausharren, dürfen nicht arbeiten und (über)lasten unsere Sozialsysteme. Andererseits werden Geflüchtete, die es trotz deutscher Bürokratie geschafft haben, sich zu integrieren, die Steuern und Sozialabgaben zahlen, mit z.T. menschenunwürdigen Methoden abgeschoben. Auch im LK Harz gibt bzw. gab es Betroffene.
Sehr geehrter Herr B.
ich kann Ihre Kritik sehr gut nachvollziehen und teile sie auch.
Die Linke und auch ich persönlich stehen dafür, nicht Geflüchtete aus bestimmten Ländern und Gebieten gegenüber anderen zu bevorzugen, die, mit dem gleichen Schicksal, aus anderen Weltgegenden kommen.
Beim Führen dieser Diskussion müssen wir aber aufpassen, dass ihr Ergebnis nicht eine Anpassung der Standards für alle Geflüchteten noch weiter nach unten ist. Das kann nicht in unserem Sinne sein.
Mit besten Grüßen
Dr. Karsten Lippmann
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