Frage an Karsten Heineking von Heide M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Meyerholz,

vielen Dank für Ihre guten Wünsche, für Ihre Frage und Ihr Interesse an der niedersächsischen Politik. Niedersachsen hat bisher kein Informationsfreiheitsgesetz und auch kein Transparenzgesetz. Sie erwähnen bereits, dass andere Bundesländer diese Gesetze beschlossen haben. Dabei handelt es sich jedoch um keine einheitliche Beschlusslage. Ein vergleichender Blick zeigt sehr unterschiedliche Modifikationen und erschwert eine vergleichende Evaluation.

In Niedersachsen befasst sich der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mit der Thematik rund um Informationsfreiheit und/oder Transparenz. Zudem wird auch der Aspekt „Open-Data“ diskutiert. Damit der Ausschuss eine fundierte Empfehlung aussprechen kann, wurden bereits die bestehenden Gesetzte der anderen Bundesländer erörtert, sowie erste Unterrichtungen und Stellungnahmen entgegengenommen. Es handelt sich um einen offenen Findungsprozess, der auch die Frage beantworten muss, ob das Fundament für Informationsfreiheit und Transparenz in einer Gesamtstrategie für „Open Government“ gelegt werden sollte. Zudem gilt es zu berücksichtigen, ob die angestrebten Ziele mittels einer „Open-Data Strategie“ erreicht werden können. Bisher ist der Vorgang noch nicht abgeschlossen.

Der Niedersächsische Landtag ist bemüht die Vorgänge für Interessenten zugänglich zu machen. Daher können Sie sich einen allgemeinen Überblick unter Startseite Landtag Niedersachsen | Niedersächsischer Landtag (landtag-niedersachsen.de) sowie u.a. in der Drucksache 18/7744 verschaffen.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund und munter!

Karsten Heineking