Frage an Karsten Heineking von Katrin K. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Kühle,

vielen Dank für Ihre berechtigte und wichtige Anfrage. Nach dem Infektionsschutzgesetz ist die Landesregierung und nicht das Niedersächsische Parlament für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona – Pandemie verantwortlich. In Niedersachsen erlässt das Sozialministerium die entsprechenden Verordnungen in Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem Krisenstab. Das Parlament wird nicht beteiligt und auch nicht gefragt. Der Ministerpräsident und die Kommunalen Spitzenverbände haben in der letzten Woche erklärt: „Während der Schülerbeförderung sind die notwendigen Mindestabstände oft nicht realisierbar, deshalb müssen hier unbedingt auch weiterhin Alltagsmasken getragen werden.“ Die Corona-Regeln für den ÖPNV unterscheiden sich in verschiedenen Punkten deutlich von den ansonsten geltenden Hygieneregelungen während der Corona - Pandemie: So kann der für den öffentlichen Raum geltende Mindestabstand von 1,5 Meter im öffentlichen Verkehr und damit auch bei der Schülerbeförderung nicht gewährleistet werden. Zudem gibt es keine besondere Corona-Einschränkung in Bezug auf die Anzahl der Fahrgäste im Bus. Für die Berechnung der Kapazitäten bei der Schülerbeförderung im Landkreis Nienburg/Weser hat der Verkehrsservice Landkreis Nienburg/Weser (VLN) somit auch für dieses Schuljahr die Summe der Sitz- und Stehplätzen in den Bussen als Basis nehmen müssen. Dies bedeutet für viele Fahrgäste zur 1. sowie nach der 6. und 8. Schulstunde, dass ihnen weiterhin nur ein Stehplatz angeboten werden kann und die Kapazitäten auf vielen Fahrten stark ausgelastet sind. Der Wunsch nach Ausweitung der Buskapazitäten wurde auch durch die Politik an den Landkreis adressiert. Seit Beginn des Schuljahres wurden daraufhin die besonders stark nachgefragten Busverbindungen von der VLN beobachtet und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Nach Rücksprache mit den Verkehrsunternehmen können 16 Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Verkehrsspitze zwischen den Herbst- und Osterferien kurzfristig eingeführt werden, wobei einzelne Maßnahmen frühestens zum 13.12.2020 umgesetzt werden können und einzelne Maßnahmen aufgrund von Umplanungen auch direkt bis zu den Sommerferien ausgelegt sind. Nach Möglichkeit sollten Schülerinnen und Schüler für den Schulweg auch nach Alternativen wie z.B. Radfahren oder PkW suchen.

Herzliche Grüße

Karsten Heineking