Frage an Karsten Heineking von Uwe K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kleen,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten möchte:

1. Solide Finanzen - auch für die kommende Generation Die CDU steht seit 2003 in Niedersachsen in Regierungsverantwortung. Bis zu diesem Zeitpunkt gipfelte die Neuverschuldung des Landes unter 13 Regierungsjahren der SPD in zuletzt knapp 3 Mrd. Euro jährlich und damit 93 Cent pro Sekunde. Die CDU ist angetreten, diese Neuverschuldung jährlich um 350 Millionen Euro zu reduzieren, damit nachfolgende Generationen auch Gestaltungsspielräume haben. Dieses Ziel ist bis heute deutlich übertroffen worden. Zur Zeit beträgt die Neuverschuldung noch 17 Cent pro Sekunde und auch das ist noch viel zu viel. Deshalb werden wir den Haushalt weiter konsolidieren und erstmals in der Geschichte Niedersachsens im Jahre 2010 Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro zurück bezahlen. Die alte SPD - geführte Landesregierung hat vielleicht vom Schuldenabbau geredet, die CDU aber hat gehandelt. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass nur eingenommenes Geld auch ausgegeben werden darf. Deshalb halte ich viel vom Neuverschuldungsverbot.

2. Verwaltungsabbau und neue Arbeit im Innovationsland Niedersachsen Wir haben vor der letzten Wahl angekündigt, Bürokratie im Lande deutlich zu reduzieren und eine Verwaltungsebene abzubauen. Entscheidungsprozesse werden dadurch beschleunigt. Unternehmen können dadurch schneller handeln. Die Wirtschaftskraft des Landes wird gestärkt.

Heute wissen wir, Niedersachsen ist das Land mit der geringsten Bürokratie in Deutschland (von 4.135 sind 2167 Gesetze und Verordnungen abgeschafft). Zur Zeit haben wir die geringste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen.

Die Bezirksregierungen sind abgeschafft worden und das Land spart schon heute mehrere hundert Millionen Euro jährlich dadurch. Die CDU ist der Meinung, nur soviel staatliche Regelungen wie nötig. Ich glaube, dies ist der größte Unterschied zur SPD. Wir wollen mehr Verantwortung und Entscheidungen unseren mündigen Bürgerinnen und Bürgern überlassen. Die SPD würde gern mehr Regelungen durch den Staat sehen.

Niedersachsen ist Gründerland ( Platz 3 unter allen Bundesländern). 79% aller Befragten niedersächsischen Unternehmen bewerten die Wirtschaftsbedingungen in Niedersachsen als "sehr gut" oder "gut". Da wo die CDU Verantwortung trägt, geht es den Menschen besser.

3. Lernendes Niedersachsen - von Anfang an, ein Leben lang In der Bildungspolitik haben wir weitere Schwerpunkte gesetzt. Die versprochenen 2500 zusätzlichen Lehrer haben wir eingestellt. Niemals hat es in Niedersachsen seit 1949 mehr Lehrkräfte gegeben als heute. In Niedersachsen unterrichten heute 81000 Lehrer und 5000 Referendare. Das Bildungsangebot in Niedersachsen umfasst ein facettenreiches und differenziertes Angebot von den Förderschulen, Haupt- und Realschulen bis hin zu unseren Gymnasien, Gesamtschulen und Privatschulen. Wir haben die eigenverantwortliche Schule eingeführt und den Schulstrukturreformprozess abgeschlossen. Das Angebot von Ganztagsschulen haben wir von 152 auf 545 mehr als verdreifacht. Die Schulen können jetzt in Ruhe arbeiten.

Laut Wahlprogramm will die SPD in Niedersachsen die Einheitsschule einführen und wird damit ein Mittelmaß an Bildung im Land erreichen. Für unsere Kinder und damit die Zukunft Niedersachsens ist dies aber eindeutig zu wenig. Viele Schulstandorte würden geschlossen werden. Wo bleiben dann unsere Gymnasien? Das dritte Kindergartenjahr hat die CDU gemeinsam mit der FDP und 120 Millionen Euro für Eltern beitragsfrei gemacht. In der neuen Legislaturperiode wollen wir alle Kindergartenjahre für Eltern beitragsfrei stellen. Wir geben 100 Millionen Euro für den Ausbau familienfreundlicher Infrastrukturen, frühkindlicher Bildung und des Kinderbetreuungsangebotes.

4. Starker Staat - für ein sicheres Niedersachsen Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität sowie bei anderen Verbrechen auch, ist die Anzahl der Polizeibeamten in einem Land ein wesentliches Kriterium. Deshalb hat die CDU 2003 versprochen, 1000 zusätzliche Polizisten einzustellen. Insbesondere sollte die Polizeipräsenz in der Fläche gestärkt werden. Dieses Versprechen hat die CDU umgesetzt. Mit derzeit etwa 19.800 Planstellen im Polizeivollzugsdienst gibt es heute so viel Polizei wie nie zuvor. Niedersachsen ist ein sicheres Land. Die Aufklärungsquote liegt über 55 %. Straftaten werden in Niedersachsen konsequent verfolgt und die Justiz haben wir mit zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten verstärkt.

5. Niedersachsen menschlich und sozial Bei der Bekämpfung der Kinderarmut hat die CDU in Niedersachsen nicht auf den SPD-Bundessozialminister gewartet und für das Haushaltsjahr 2008 Geld für Mittagessen an Schulen in Höhe von 3 Millionen Euro bereitgestellt. Wir haben die Kinderrechte in der Niedersächsischen Landesverfassung verankert. Mit dem neuen Gleichstellungsgesetz stärken wir die Rechte von Menschen mit Behinderung. Mit der Einrichtung von 34 Mehrgenerationenhäuser in Niedersachsen nehmen wir eine Vorreiterrolle für generationenübergreifendes Zusammenleben ein. Die Einführung der Ehrenamtskarte ist ein wichtiger Baustein zur Anerkennung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Neben Hessen haben wir in Niedersachsen als einziges Bundesland die Krankenhausinvestitionen aufgestockt und bereits 480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Wie Sie lesen können, hat die CDU Themen genug, um unser Zukunftsland Niedersachsen weiter voranzubringen. In unserem Regierungsprogramm 2008-2013, das Sie unter www.CDU-Niedersachsen.de finden, können Sie die komplette Themenübersicht mit unseren Aussagen finden. Ich hoffe, dass auch einige Unterschiede zur SPD deutlich geworden sind. Über die CDU-Politik kann man vielleicht unterschiedlicher Auffassung sein, allerdings haben wir keine Bedenken klare Aussagen vor der Wahl zu treffen und diese dann auch in der Legislaturperiode umzusetzen. Die letzten fünf Jahre haben Ministerpräsident Christian Wulff mit seiner Landesregierung und die sie stützenden Parteien von CDU und FDP gezeigt, dass die Punkte aus dem Koalitionsvertrag einwandfrei abgearbeitet worden sind.

Zum Jahresende wünschen wir Menschen uns alles Gute und Glück für die Zukunft. Der Schornsteinfeger symbolisiert seit Jahrhunderten das Glück für die Menschen. Heutzutage leistet er mit seinen Dienstleistungen u.a. wichtige Beiträge zum Klimaschutz, zur Schonung von endlichen Rohstoffen und zur Reinhaltung der Luft. Glückliche Niedersachsen und prima Klima sind der CDU besonders wichtig und deshalb sind auf einem der Wahlplakate richtige Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger zu sehen.

Sehr geehrter Herr Kleen, ich hoffe, Sie haben jetzt einige Argumente, die im Dialog mit Ihren Freunden und Bekannten nützlich sind. Hoffentlich auch, um für die CDU zu werben. Bitte motivieren Sie möglichst viele Menschen, am 27. Januar zur Wahl zu gehen, um den Einzug der Rechtsextemisten und der Kommunisten in den Landtag zu verhindern. Bitte besuchen Sie mich auch auf meiner Homepage unter www.karsten-heineking.de . Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden wünsche ich alles Gute und viel Glück für 2008.

Karsten Heineking, MdL
- Schwarz und gut! -