Frage an Karsten Heineking von Alfred Kuhlemann, Dipl.- I. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dipl.-Ing. Kuhlemann,

vielen Dank für Ihre berechtigte und interessante Anfrage, die ich jetzt gerne beantworte. Am 29. Juni 2012 haben der Bundestag und der Bundesrat jeweils mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit dem Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt. Die Unterschrift des Bundespräsidenten steht derzeit noch aus. Es soll zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Das Bundesverfassungsgericht will im September 2012 bekannt geben, ob es den Anträgen der Kläger auf eine einstweilige Anordnung statt gibt. Dies Gerichtsurteil soll in meine abschließende Meinungsbildung einfließen.

Eine Fiskalunion mit der Vergemeinschaftung nationaler Haushaltsrechte, zwischenstaatlichen Transferleistungen und der Finanzierung von Defiziten über Eurobonds lehne ich ab. "Ein zentralgesteuertes, bürokratisches Europa befürworte ich nicht, sondern ein Europa, in dem das Prinzip der Subsidiarität gilt. Dies bedeutet, dass die jeweiligen Mitgliedsländer für eine solide Haushaltsführung zuständig bleiben. Gerne stehe ich für weitere Anregungen oder Fragen zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Karsten Heineking