(...) Soweit mir bekannt ist, verschließt sich die Bad Nenndorfer SPD aber weder einer Bürgerbefragung noch einem Bürgerbegehren oder einem Bürgerentscheid. Die Ratsmitglieder meiner Partei möchten die Bad Nenndorfer Bürgerinnen und Bürger jedoch zunächst umfassend über die zur Entscheidung stehenden Alternativen informieren. (...)
(...) Ich halte es vor dem Hintergrund der erforderlichen Verbesserungen von regionalen ÖPNV-Angeboten für dringend erforderlich, dass das Land Niedersachsen der qualitativen und quantitativen Verbesserung der Angebote einen entsprechenden Stellenwert einräumt. (...)
(...) Die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist der SPD-Bundestagsfraktion bekanntlich nicht leicht gefallen. Ausschlaggebender Grund für die letztendliche Zustimmung war, auf diese Weise ein Herausbrechen Griechenlands aus der europäischen Währungsunion zu verhindern. (...)