Frage an Karoline Linnert von Thomas N. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Linnert,
seit (gefühlt) ewigen Zeiten steht das Land Bremen vor der Pleite. Alle Versuche, die Ausgaben zu begrenzen haben aus unterschiedlichen Gründen (teilweise ohne Selbstverschuldung) keine Besserung gebracht. Viele notwenige Aufgaben der Verwaltung sind nur noch ansatzweise zu erledigen. Die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten in Bremen ist ein weiteres Armutszeugnis für Bremen.
Hierzu möchte ich gerne 2 Fragen beantwortet haben:
1. Sie und Ihre Partei kündigen auch für die nächsten Jahre große Sparbemühungen an und sprechen von harten Zeiten für Bürgerinnen und Bürger. Leider ohne konkrete Vorschläge zu machen.
Wo wollen Sie und Ihre Partei hier konkret sparen?
2. Warum starten Sie und die Grünen nicht einmal eine Debatte über die Selbständigkeit des Landes Bremen? Für und Wider sollte in einer ehrlichen und ergebnisoffenen Diskussionvon von allen betrachtet werden und in eine Volksabstimmung münden.
In der Hoffnung auf eine ehrliche Antwort noch vor der Wahl verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Th. Niemann
Sehr geehrter Herr Niemann,
die beschlossene Schuldenbremse wird unweigerlich zu harten Einschnitten führen. Darauf haben die Grünen immer wieder hingewiesen. Aus Rücksicht auf nachfolgende Generationen wollen wir schrittweise das Haushaltsdefizit senken. Um 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen, wird vieles Wünschenswerte nicht finanzierbar sein. Ganz konkret halten die Grünen Einsparungen beim Personal im öffentlichen Dienst und bei den Investitionen für unvermeidbar. Bis 2014 ist geplant, 950 Stellen abzubauen und die Investitionen von 560 Millionen Euro in 2010 auf 500 Millionen Euro in 2014 zu senken.
Die Frage, ob Bremen selbständiges Bundesland sein soll, ist nicht neu. Ich halte die Selbständigkeit Bremens aus zwei zentralen Gründen für sinnvoll:
1. Es ist belegt, dass in einem Nordstaat Bremen und Bremerhaven finanziell nicht bessergestellt wären - im Gegenteil.
2. Stadtstaaten sind auf Bundesebene wichtig, sie bringen die Interessen der Kommunen in alle politischen Entscheidungsprozesse ein. Außerdem führt ihre überschaubare Größe dazu, dass die Politik näher dran ist an den Bürgerinnen und Bürgern, ihren Wünschen und Nöten.
Die Aufgabe der Selbständigkeit ist im übrigen qua Verfassung immer mit einer Volksabstimmung verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Karoline Linnert
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