Frage an Karoline Linnert von Fritz G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
guten tag frau linnert,
ich möchte gerne wissen, was an ihrer bisherigen finanzpolitik GRÜN ist, denn ich bin der meinung, dass ihre bisherigen entscheidungen so auch von einem spd, fdp, cdu minister/-in hätten entschieden werden können. ich bin zufrieden, wenn sie mir drei beispiele nennen würden.
mit freundlichen grüßen
f.grimm
ps. da sie noch nicht einmal die erste frage beantwortet haben, gehe ich nicht davon aus, dass sie auch meine frage beantworten.
Sehr geehrter Herr Grimm,
es wird Sie nicht überraschen, dass ich durchaus eine "grüne" Handschrift in der Finanzpolitik des Senats erkennen kann.
Die drei von Ihnen gewünschten Beispiele für grüne Finanzpolitik:
1. Anders als alle meine Vorgänger habe ich mit den Schattenhaushalten aufgeräumt. Im Bremer Haushalt sind jetzt auch die Kredite der Bremischen Gesellschaften und Sondervermögen aufgeführt. Nur so kann der Haushalt ein wirkliches Abbild der Finanzlage darstellen. "Selbstbedienungskassen" am Haushalt vorbei sind damit Geschichte. Ein wichtiger Beitrag zur Transparenz - wie z.B. auch die jährlichen Berichte über die Bremischen Gesellschaften, in denen unter grüner Ressortleitung die Veröffentlichung von Geschäftsführergehältern eingeführt wurde .
2. Zu meinen Aufgaben als Finanzsenatorin gehört auch der Vorsitz im Aufsichtsrat der Bremer Landesbank. Die Bremer Landesbank schreibt schwarze Zahlen (auch in zurückliegenden Jahren der Krise) - angesichts der Schreckensmeldungen aus anderen Bundesländern, die Milliardenverluste durch riskante Geschäfte ihrer Landesbanken verkraften müssen, keine Selbstverständlichkeit. Ich bekräftige die Landesbank in ihrer Geschäftspolitik, ein bewusst konservatives Risikomanagement zu betreiben und ein verlässlicher Partner für die regionale Wirtschaft zu sein.
3. Ich setze mich für die Schuldenbremse ein, damit auch künftige Generationen noch Handlungsspielräume haben und die Zinsbelastung nicht immer weiter steigt. Grüne Finanzpolitik ist vom Prinzip der Nachhaltigkeit geprägt. Wir können nicht einfach immer mehr Schulden aufnehmen und unseren Nachfolgern immer höhere Zinslasten bescheren. In 2010 hat Bremen allein für die Zinsen der alten Kredite über 650 Millionen Euro an die Banken überweisen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Karoline Linnert
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