Sehr geehrte Frau Braunsberger-Reinhold, werden Sie sich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur einsetzen?
Sehr geehrte Frau L.,
das Nature Restoration Law hat bereits heute Mittag eine Mehrheit im Parlament erhalten. Nun finden die Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten statt.
Mit freundlichen Grüßen
Karolin Braunsberger-Reinhold
Weitere Fragen an Karolin Braunsberger-Reinhold
Ich habe bei der Abstimmung im Europäischen Parlament am 07.02.24 für den Bericht zu Pflanzen aus neuen genomischen Züchtungstechniken gestimmt.
Die erzielten Kompromisse begrüße ich ausdrücklich, sie krämpeln den äußerst umstrittenen Entwurf der EU-Kommission erheblich um.
Das Europäische Parlament ist keine Justizbehörde und daher nicht befugt, rechtliche Ermittlungen durchzuführen, Urteile zu erlassen oder von Gerichten der Mitgliedstaaten erlassene Urteile aufzuheben.
Ich bin mit dem Beschluss für ein Verbot von Payment for Order Flow ab Mitte 2026 ebenfalls sehr unzufrieden.