Frage an Karlheinz Zesch von Marion K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
welche priorität hat für sie die öffentliche daseinsvorsorge in berlin und die aufrechterhaltung bürgernaher öffentlicher dienstleistungen am beispiel der bezirklichen grünflächenämter? wie stehen sie zum einsatz von 1-euro-kräften ? berlin ist eine grüne stadt und soll es auch bleiben. dennoch wird den bezirksämtern immer weniger geld für die erfüllung ihrer aufgaben zur verfügung gestellt. insbesondere der bereich der grünflächenpflege und -unterhaltung ist aus finanz- und personalnot ständigen privatisierungen und kürzungen unterlegen. aktueller notnagel ist der einsatz von 1-euro-kräften für pflichtaufgaben, wider besseren wissens, abgesehen davon, dass es gesetzwidrig ist, sind sie folgen absehbar. qualitätsverlust, mangelbewirtschaftung, schäden an bäumen und sträuchern durch falsche oder ungenügende pflege, unfälle auf spielplätzen durch nicht sach- und fachgerechte kontrolle und reparaturen u.v.a.m. hier werden nicht nur reguläre arbeitsplätze bedroht oder ersetzt, hier werden fahrlässig vermögenswerte in der natur und umwelt zu lasten der bürgerinnen und bürger aufs spiel gesetzt.
Sehr geehrte Frau Kruck,
die Spandauer PDS setzt sich seit Jahren nicht nur für die Aufrechterhaltung sondern auch für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge ein; die Bezirke erhalten vom Senat - noch zu Zeiten des CDU/SPD-Senats verabschiedet - einen sogenannten Globalsummenhaushalt zugewiesen; innerhalb dieses Haushalts können die Bezirke "frei" entscheiden, wie sie die Mittel verwenden; dies gilt allerdings nur mit Einschränkungen, weil mit dem zugewiesenen Etat, die gesetzlichen Pflichtaufgaben abzudecken sind; daher müssen die Bezirke ihre Haushaltspläne dem Senat vorlegen; in unserem Wahlprogramm setzen wir uns uns für den Ausbau Spandaus zur Bürgerkommune ein, dies bedeutet, dass die SpandauerInnen bei der Haushaltsaufstellung und -verwendung ihren Einfluss ausüben können; soweit die Vorbemerkungen; Frau Düren und meine Person haben uns in der BVV immer für die Beibehaltung der bezirklichen Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge engagiert; so haben wir u.a. am 31.08.05 den von der BVV angenommenen Antrag "Beibehaltung der bezirklichen Zuständigkeit bei der Bewirtschaftung öffentlicher Grünanlagen" eingebracht; im Klartext: wir wollen keine neue Behörde auf Senatsebene schaffen! - wir sind der Auffassung, dass bürgernahe Dienstleistungen in diesem Bereich nur in Bezirksregie erbracht werden können; ich hoffe, dass es Sie nicht verwundern wird, dass nach Auffassung der Spandauer Linkspartei/PDS die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht durch "1-Euro-Kräfte" geleistet werden sollen; vielmehr bedarf es hier geschulter Fachkräfte der bezirklichen Grünflächenämter; die Gründe hierfür haben Sie ausführlich dargelegt; ich freue mich, wenn ich Sie am 09.09.06 ab 11:00 Uhr beim Hoffest der PDS in den Raab-Passagen - Nähe U-Bhf. Altstadt - begrüßen darf und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Zesch