Frage von Dieter R. • 15.08.2011

Antwort von Karlheinz Nolte SPD • 16.08.2011
(...) Auch in den Jahren 2011-2016 wird Berlin seinen Haushalt weiter konsolidieren müssen - angesichts der neu von der Verfassung vorgeschriebenen Schuldenbremse sogar in noch stärkerem Maße. Dazu sind eigene Einnahmen des Landes zwingend erforderlich. (...)