Frage an Karlheinz Grabmann von Peter D. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr P. D.,

die Bundesregierung egal welcher Minister gerade im Amt ist, beteuert unsere Renten sind sicher. Aktuell gibt es wieder entsprechende Informationen von unserem neuen Minister Heil. Diese Grundlagen sind immer kompliziert und umfangreich. Versprechungen sind auch selbstverständlich geworden. Versprechen, dass der Rentenbeitrag bis zum Jahr 2025 höchstens bis auf 20 Prozent steigt (aktuell sind es 18,6 Prozent). Gleichzeitig soll das Rentenniveau – es bezeichnet die Höhe der durchschnittlichen Rente im Vergleich zum durchschnittlichen Arbeitnehmergehalt – bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken (aktuell sind es 48,5 Prozent).

Ich gehe davon aus, dass sich für diese Fragen von Ihnen viele Menschen interessieren und deshalb hier eine allgemeine Basisinformation von der Berliner Morgenpost https://www.morgenpost.de/politik/article214841919/So-will-die-Bundesregierung-unsere-Rente-absichern.html zum Verständnis was geplant ist.

Ich teile die Unsicherheit der Menschen und bin der Meinung wir brauchen ein anderes System. Das alte System zeigt große Schwächen und ist ungerecht. Wir haben Altersarmut und nicht erst seit gestern. Ich konnte schon vor 15 Jahren in Hotels ältere Menschen antreffen die Stühle für Tagungen gerückt haben, weil das Geld nicht reichte. Heute sammeln die Menschen Flaschen und suchen Essen in Müllbehältern. Dies ist Realität und jeder kann es täglich sehen, wenn er will. Noch viel schlimmer ist die Kinderarmut = Elternarmut. In Frankfurt lebt seit 2004 jedes vierte Kind von Hartz IV. Das ist prekär. Betroffene Kinder sind damit auch von zahlreichen Freizeitaktivitäten und Teilhabe am sozialen Leben ausgeschlossen. Gemeinsam können wir etwas bewegen und denen helfen, die es nicht in der eigenen Hand haben. Diese Entwicklung wirkt sich auch auf das derzeitige Rentensystem aus.

Immer wieder ist zu hören, dass wir ökonomisch von den Flüchtlingen profitieren würden, Wirtschaft und Sozialsysteme seien wegen der demografischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen. Diese Rechnung ist nicht nur falsch, sie spielt letztendlich sogar den Rechtspopulisten in die Hände.
Aus meiner Sicht hat die AfD keinen Rentenplan, der mich überzeugen könnte. Das müssen die Menschen in Deutschland wissen. Daher einige Merkmale der AfD zur Ansicht.

Sie befürwortet generell eine Kombination aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge (wer kann sich das denn leisten?) und Betriebsrente. Welche Unternehmen haben denn noch eine Betriebsrente? Großbetriebe: die schließen sich zusammen z.B. Dresdner Bank/Commerzbank und neu Deutsche Bank. Tausende von Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder werden in Vorruhestand geschickt. Die Rentenbeiträge bleiben hier auch auf der Strecke.
Die AFD klagt die Europäische Zentralbank für Ihre Nullzinspolitik an. Die gefährde die Betriebsrente, so die AFD. Die Betriebsrente ist zum größtenteils kapitalgedeckt. Den wesentlich kleineren Teil der Finanzierung erfolgt über die staatlichen Subventionen. Die AFD schlägt eine Steuerfreistellung der Ansparbeiträge mit einer nachgelagerten Versteuerung der Erträge vor.

Die Alternative für Deutschland sagt nichts Konkretes zu einem Renteneintrittsalter. Keine Aussage zur Frage einer Mindestrente. Die AFD will Beitragserhöhungen mit Transfermitteln durch den Fiskus im erträglichen Rahmen halten. Keine konkreten Aussagen zur Gestaltung der Erwerbsminderungsrente. Dies sind nur Auszüge aus dem Gesamtpaket.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine humanitäre Aufgabe, die sich per definition einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise entzieht. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung scheint gewillt, die Lasten für Versorgung und Integration zu übernehmen. Es gibt also keinen Grund, die finanziellen Folgen der ungesteuerten Zuwanderung zu beschönigen. Doch genau dies tun die Befürworter der Zuwanderung regelmäßig.

Konkret kam der Minister Heiko Maas zu der Feststellung: „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“

Zuwanderung kostet jährlich 20 Milliarden Euro
Was ist nun von dieser Aussage zu halten? Zunächst ist es angesichts des Haushaltsüberschusses auf Bundesebene zutreffend, dass zumindest ein Teil der Milliarden in der Tat im Land erwirtschaftet wurde. Doch dort, wo Länder und Kommunen trotz der guten Konjunktur weiterhin Defizite machen, haben die Kosten der Zuwanderung naturgemäß die Schulden erhöht. Deshalb ist es nicht ganz richtig, davon zu sprechen, dass die Mittel „erwirtschaftet wurden“. Ein Teil muss von künftigen Generationen erwirtschaftet werden.

20 Milliarden aus den öffentlichen Haushalten, die für andere Zwecke hätten verwendet werden können:
- Zugunsten der Steuerzahler durch eine Senkung der Steuerlast. Bei einem Lohn-und Einkommensteueraufkommen von rund 215 Milliarden Euro immerhin ein Senkungspotential von rund neun Prozent.
- Zugunsten der Transferempfänger durch großzügigere Sozialleistungen. Der Sozialhaushalt von 130 Milliarden könnte um 15 Prozent aufgestockt werden.
- Zugunsten von allen Bürgern durch mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. 2015 lagen die Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden bei rund 66 Milliarden. Immerhin 30 Prozent mehr hätte der Staat demnach ausgeben können.
- Zugunsten kommender Generationen durch eine stärkere Senkung der Schuldenlast, indem der Staat mehr tilgt. Quelle: https://www.cicero.de

Mein Vorschlag ist ein bedingungsloses Grundeinkommen. Hier können wir alle nur gewinnen!
Die bisherigen Vorschläge sind Flickwerk und zielen meistens nur auf Arbeitslose. Auch das Modell aktuell in Finnland kann nicht unsere Lösung sein, da es ähnlich hoch ist wie Hartz IV nur ohne den bürokratischen Aufwand. Das bedingungslose Grundeinkommen muss die Lösung für viele soziale Probleme sein. Hier sind alle Menschen in Deutschland gefragt und sollten Ihr Engagement zeigen. Vorschläge gibt es! Alle Parteien sollten es gemeinsam mitgestalten und rasch auf den Weg bringen. Kinder, Familien, Menschen über 60 wollen in Sicherheit Leben.
In meinem Blog sind es derzeit 28 Beiträge und bis Ende des Jahres werden es bestimmt über 50 sein, da das Grundeinkommen täglich an Gewicht zunimmt.

Es gibt auch noch einen weiteren Unsicherheitsfaktor die Einheitsrente in der Regierung.
Die Solidarrente soll 2018 kommen: Die Erhöhung nach der Bedürftigkeitsprüfung
Wie genau die Bedürftigkeitsprüfung aussehen soll, ist völlig offen. Wird nur das eigene Einkommen erfasst oder auch das Familieneinkommen, zum Beispiel bei verheirateten Rentnern. Wenn die eine Rente für sich gesehen, über dem Grundsicherungsniveau liegt und die andere darunter?
Auch diese Diskussion bestärkt mich, das ist nicht das was die Menschen wollen. Es ist immer alles viel zu kompliziert und bürokratisch. Keiner Blickt durch. Nein, einfach soll es sein und daher bitte die Möglichkeit schaffen für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Es tut mir Leid Herr P. D., Ihre Ängste kann ich Ihnen im Moment nicht nehmen.
Wir brauchen einen politischen Wandel in der Gesellschaft. Wenn das Gelingt, ist alles möglich!