Karl Ulrich Voss

I. Meine Ziele für die Wahl 2013

1. Bundeswehr
Ich bin für die Festlegung konkreter = voraussehbarer und nachvollziehbarer Einsatzgründe und für eine unabhängige Evaluation der bisherigen Einsätze. Das Thema ist im Wahlkampf seit 1994 mehr als überfällig; die heutige Praxis ist nach meiner Auffassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

2. Staatsangehörigkeit
Ich bin für die faire Zulassung doppelter Staatsangehörigkeit, auch und gerade bei türkischer Herkunft, weil wir diese Menschen brauchen und die Menschen uns.

3. Euro- und Finanzkrise
Ich bin dafür, die Importe z.B. aus Griechenland zu stärken und Exporte dorthin zu erschweren, speziell bei volkswirtschaftlich kontraproduktiven Gütern wie Rüstung. Ein sorgenfreies Kerneuropa und eine gesellschaftlich instabile Peripherie schützen uns nicht nachhaltig, höchstens bei einer sehr kurzsichtigen Betrachtungsweise.

4. Parlamentarismus
Ich bin dafür, Abgeordnete für maximal zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden zu wählen. Das schützt – auch sie – vor eingefahrenem Lobbyismus und macht mehr Bürger/innen sachverständig für unsere Demokratie.

5. Kommunalfinanzen:
Ich bin für einen Finanzausgleich der Gebietskörperschaften, der wirksam an den Einwohner-bezogenen Kennzahlen orientiert ist und der nicht von gewerbesteuerrechtlichen Zufälligkeiten oder Gestaltungsmöglichkeiten abhängt.

II. In welcher Verfassung wir schon heute sein sollten
– und auch sein könnten

Demokratie-Reform
• Das Grundgesetz ist evaluiert und mit dem Ziel aktiver Einbindung der Bürgerinnen und Bürger reformiert; die neue Verfassung wurde durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt.

• Die Bürger wählen ihr Staatsoberhaupt unmittelbar.

• Die Parteien suchen aktiv inhaltliche Beiträge der Bürgerinnen und Bürger für die politische Willensbildung in den Parteien, auch Beiträge von Nicht-Mitgliedern und Nicht-Experten. Die Parteien stehen im Wettbewerb um die Bürger-gerechteste Schnittstelle für eine beiderseitige Kommunikation.

• Als Entscheidungsgrundlage dienen zunehmend Bürgergutachten: Vor weitreichenden Entscheidungen der Administration (z.B. im Bereich Energieversorgung und Abfallentsorgung, Währungspolitik, bürgernahe Verwaltung) bereiten Bürgerinnen und Bürger ein Gutachten vor. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch Zufalls-Auswahl bestimmt und für den Themenbereich gesondert informiert und befähigt. Die Gutachten werden veröffentlicht (Planungszellen-Modell nach Dienel).

• Direkt-demokratische Verfahren ergänzen auch auf Bundesebene die Instrumente der repräsentativen Demokratie. Zu den neuen Verfahren gehören Volksbegehren, Volksentscheid, das Mitgestalten der Wahllisten durch Stimmenhäufung und durch die Wahl von Bewerbern unterschiedlicher Wahllisten, sog. Kumulieren und Panaschieren.

• Führungsfunktionen in Parlament, Partei und der Exekutive einschließlich der Kanzlerschaft werden ausschließlich auf Zeit vergeben; das Maximum beträgt zwei Wahlperioden. Die Funktionen im staatlichen und im parteilichen Bereich sind personell getrennt.

• Die Finanzierung der Parteien ist mit dem Ziel neu gestaltet, verdeckten Einfluss auf die Politikgestaltung zu minimieren (Ausschluss von Firmenspenden, gfs. vollständiger Verzicht auf Spendenfinanzierung).

• Das Bestechen und die Bestechlichkeit aller politischen Funktionsträger - nicht nur der Angehörigen der Verwaltung - sind Straftatbestände. Auch Verstöße gegen das Parteiengesetz sind strafbar. Auf Verstöße, die die Verfassungssubstanz angreifen, stehen Strafen mit spezifischer Präventivwirkung, und zwar der zeitweilige, im Wiederholungsfall endgültige Verlust der Wählbarkeit.

Innere Einheit
• Ost und West haben eine gemeinsame Öffentlichkeit für die Grundlagen und Kernziele der Verfassungsreform geschaffen (s.o.).

• Die Rahmenbedingungen der Wiedervereinigung werden auf die ungleiche Zuteilung von Chancen untersucht. Einigungspolitisches Leitbild ist, die wirtschaftliche, kulturelle und politische Abhängigkeit des Ostens abzubauen und eigenverantwortliche, partnerschaftliche Entwicklungskräfte zu stärken.

Außen- und Militärpolitik
• Ein Streitkräfte-Aufgaben-Gesetz legt die konkreten Tatbestände von militärischen Einsätzen außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung fest und schafft damit eine nachvollziehbare Eingriffsgrundlage. Eine unabhängige Einrichtung bewertet öffentlich die einzelnen Einsatzentscheidungen und die konkrete Zielerreichung.

• Den gleichen Anforderungen an rechtsstaatliche Konkretisierung genügen die Bündnisverträge.

• Rüstungsverkäufe in Spannungsgebiete werden mit öffentlich nachvollziehbarem Ergebnis verhandelt und entschieden. Bei Waffenverkäufen werden auch begleitende Warenverträge offen gelegt, die einen gegenläufigen Fluss ziviler Waren aus dem waffenkaufenden Staat nach Deutschland zum Ziel haben. Die Weitergabe von in Deutschland gefertigten Rüstungsgütern über Verbündete wird konsequent nachverfolgt, auch für Kleinwaffen-Systeme wie Gewehre.

• Die Wehrpflicht besteht weiter, um politische Betroffenheit und Rückkoppelung wach zu halten und Interesse-geleiteten Einsatzentscheidungen entgegen zu wirken.