Frage von Stefan B. • 23.09.2014

Antwort von Karl Straub CSU • 16.10.2014
(...) Die Initiative kann hier durch Bürgerinnen und Bürger gestartet werden. Insofern stellt die von der Staatsregierung beabsichtigte Einführung der Möglichkeit der "Volksbefragung" lediglich ein zusätzliches Instrument der Meinungsbildung im politischen Raum dar. (...)