Frage an Karl Schiewerling von Petra N. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schiewerling,
mit völligem Unverständnis habe ich erfahren, dass die Bundesregierung weiter an ihren Ausbauplänen von Agrosprit festhält. Trotz der erdrückenden Fakten, wissenschaftlichen Studien und eindringlichen Warnungen aus allen gesellschaftlichen Bereichen über die negativen und unkontrollierbaren Folgen des Einsatzes von Agrosprit, setzt die Bundesregierung auf steigende Agrospritquoten und fördert dessen Produktion mit Milliardensummen in Form von Steuererleichterungen und Subventionen.
Der aktuell dem Bundestag zur Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Biokraftstoffen bedeutet eine kräftige Erhöhung der Agrospritquote, auch wenn diese in 2009 um einen Prozentpunkt geringer als ursprünglich beschlossen ausfallen soll. Die Agrospritquote würde weiterhin kräftig ansteigen von 3,5 % im vergangenen Jahr auf 5,25 % in diesem Jahr und 6,25 % ab dem kommenden Jahr 2010.
Die Belegung riesiger Landflächen für den Anbau von Agrosprit führt zur Vertreibung der lokalen Bevölkerung und Landraub. Regenwälder und andere wichtige Ökosysteme werden zerstört, um Platz für die Agrospritmonokulturen zu schaffen, die dort vorkommende Biodiversität unwiederbringlich vernichtet. Knappe Wasservorräte werden für die Bewässerung der Agrospritkulturen und deren industrielle Verarbeitung verschwendet. Die Zerstörung der natürlichen Vegetation, die Degradation der Böden und die Trockenlegung der Torfmoorgebiete setzt riesige Mengen des darin gebundenen Kohlenstoffs frei, wodurch die Klimaerwärmung massiv angeheizt wird.
Die Hälfte des in Deutschland verkauften Agrodiesels wurde aus importiertem Palm- und Sojaöl erzeugt. Durch höheren Agrospritquoten werden die Importe weiter steigen. Mehr Palmöl- und Sojaplantagen und damit mehr Hunger und Regenwaldrodung sind die direkte Folge.
Warum hält die Bundesregierung trotz all der bekannten schwerwiegenden Probleme weiter am Ausbau der Agrospritquoten fest?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Nachbar
Sehr geehrte Frau Nachbar,
haben sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch. de zum Thema Agrosprit. Sie fragen mich, warum die Bundesregierung weiter am Ausbau der Agrospritquoten festhält?
Deutsche Energiepolitik muss ihren Beitrag zu einer sicheren, wirtschaftlichen, bezahlbare und klimafreundlichen Energieversorgung leisten. Unser Ziel ist es, unsere weltweit führende Rolle in der gesamten Bandbreite der Energie- und Klimaschutztechnologien weiter auszubauen. Die Steigerung der Energieeffizienz bietet viele ungenutzte Potenziale. Mit Hilfe moderner Energie-Technologien muss es gelingen, die Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums von dem Ressourcenverbrauch weiter abzukoppeln.
Wir setzen uns für einen breiten und klimafreundlichen Energiemix ein und wollen, dass Deutschlands Energie-Importe auf möglichst viele Länder verteilt sind, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Wir setzen dabei auch auf fossile Energiequellen, die effizient und klimaschonend genutzt werden können und müssen.
Erneuerbare Energien bieten große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien (20 Prozent bis 2020) gesetzt. Wir wollen unseren Beitrag zu einer höheren Wirtschaftlichkeit und Grundlastfähigkeit leisten.
Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe wie Biokraftstoffe kann einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen leisten. Wir wollen die Biokraftstoffstrategie überarbeiten, um die weitere Nutzung der Biomasse wirtschaftlicher und vor allem nachhaltiger zu gestalten. An diesem Anspruch hat sich eine Beimischungsquote auszurichten. Bei der Konkurrenz zwischen der Verwendung von Ressourcen für Nahrungsmittel und für andere Zwecke ist im Zweifel der Nahrungsmittelproduktion der Vorrang einzuräumen. Damit es jedoch nicht zu einer kritischen Konkurrenz zwischen Nahrungs- und Energieerzeugung kommt, wollen wir die Entwicklung der Biokraftstoffe der 2. Generation aus Reststoffen vorantreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Schiewerling
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