Frage an Karl Schiewerling von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schiewerling,
aufgrund von Pressemeldungen des Gesundheitsministeriums zur Entnahme der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Finanzierung von Mehrbelastungen entstanden durch die Flüchtlingspolitik, habe ich Fragen an Sie. Wie sehen sie bzw. CDU/CSU Fraktion diese Maßnahme des Gesundheitsministeriums? Zudem kündigten die Krankenkassen auch eine Erhöhung von Zusatzbeiträgen an.
Ihr Kollege MdB Lauterbach erklärten in einem Interview vom 12.08.16 im Morgenmagazin von ARD an, dass diese Mehrkosten nur zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten erfolgen.
Warum werden die Mehrkosten nicht für privatversicherte KV fällig?
Weshalb werden diese Kosten nicht eher über Steuern finanziert, weil es laut der Kanzlerin eine gemeinschaftliche Aufgabe ist? ("Wir schaffen das")
Mit bestem Dank für die Beantwortung und freundlichem Gruß
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
danke für Ihre Anfrage über die Internetseite „abgeordnetenwatch.de“. Ich habe mich mit Ihrer Anfrage an die zuständigen Fraktionskollegen aus dem Ausschuss für Gesundheit gewandt. Die Beantwortung Ihrer Frage hat sich sehr verzögert, da mir erst nun die Stellungnahme der Kollegen vorliegt:
Die entstehenden Kosten werden durch Steuereinnahmen finanziert, von daher gibt es keinen Unterschied, ob man in der GKV oder PKV versichert ist.
Im Einzelnen sieht das wie folgt aus:
Nach der Ankunft der Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung zahlen die Länder die erste gesundheitliche Untersuchung und mögliche Impfungen.
Danach zahlen in den nächsten 15 Monaten die Kommunen die Behandlungskosten für Flüchtlinge. In Einzelfällen übernehmen die Länder die Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen von den Kommunen.
Nach diesen ersten 15 Monaten trägt der Bund die Behandlungskosten für die Flüchtlinge, deren Asylantrag bewilligt wurde, genauso wie für Hartz-IV-Empfänger. Er überweist einen monatlichen Betrag an die jeweilige Krankenkasse, in der der Flüchtling versichert ist. Damit die Kassen ausreichend finanziert sind, wird der Steuerzuschuss von bislang 14 Mrd. Euro im nächsten auf 14,5 Mrd. Euro steigen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karl Schiewerling
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Sehr geehrter Herr Vanselow,
danke für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Sie hatten mir zuvor eine E-Mail an meine Bundestagsadresse geschickt. Auf diesem Wege habe ich Ihnen bereits geantwortet.