Frage an Karl Schiewerling von Petra V. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Was wird getan um für die landwirtschaftlichen Betriebe die Kostenbelastung im Bereich der Agrardieselsteuer zu minimieren. Auf dem EU-Sektor ist der deutsche Landwirt gerade in der Bewirtschaftung seiner Flächen nicht wettbewerbsfähig. Kleine Betriebe bekommen keine Rückerstattung der Mineralölstuer (Mindestverbrauchsmenge pro Jahr liegt bei 1863 l) und ein Betrieb mit über 200 ha bei einer Einkaufsmenge von z.B. 65.000 l bekommt nur eine Steuerrückzahlung in Höhe von Gesamt 1798,- € .
Sehr geehrte Frau Völker,
vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Besteuerung von Agrardiesel. Ich bedaure, dass es im Koalitionsausschuss am 4. März zu keiner eindeutigen Entscheidung zugunsten der deutschen Landwirte gekommen ist – auch wenn die Situation für kleinere Landwirtschaftsbetriebe verbessert und vereinbart wurde, dass die Bundesländer den Landwirten in eigener Kompetenz den sogenannten Selbstbehalt erstatten können und dafür Rückzahlungen aus dem europäischen Agrardieseltopf bekommen.
Dieses – auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – unbefriedigende Ergebnis lag am Widerstand aus den Reihen unseres Koalitionspartners. Die Unionsfraktion hat in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es längst überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren.
Sehr geehrte Frau Völker, gerade als Vertreter eines Flächenwahlkreises mit vielen landwirtschaftlichen Betrieben hoffe ich, dass sich möglichst rasch Wege finden, um die Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Landwirte doch noch zu beseitigen und zu einer sachdienlicheren Lösung zu gelangen. Veränderte Kräfteverhältnisse im Deutschen Bundestag mit der kommenden Wahl wären hier mit Sicherheit hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Schiewerling
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