Frage an Karl Schiewerling von Hartmut A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schiewerling,
ist es die feste Absicht der CDU, den Unterhaltsrückgriff des Sozialhilfeträgers bei der GRUNDSICHERUNG - wie bisher - grundsätzlich auszuschließen (Stichworte: Verschämte Altersarmut, dauernde volle Erwerbsminderung) ? Falls JA, wird das so deutlich im Wahlprogramm Ihrer Partei für die Bundestagswahl 2009 stehen? Ist Ihnen bekannt, wie SPD, FDP, GRÜNE, LINKE darüber denken?
Besten Dank im Voraus und gute Grüße
Hartmut Ahlborn
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Änderungen der momentanen Rechtslage. Insofern bleibt es dabei, dass es bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung keinen Unterhaltsrückgriff gibt.
Das wird auch daran deutlich, dass im Sommer 2008 die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung vom Festbetrag auf eine ansteigende %-Quote umgestellt wurde. Der Bund wird sich demnach in den kommenden Jahren in einem höheren Maße an der Grundsicherung beteiligen als heute. Über eine steigende Beteiligung des Bundes sollen die Mehrkosten der Kommunen, die durch den fehlenden Rückgriff entstehen, dauerhaft kompensiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Schiewerling
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