Frage an Karl Schiewerling von Andreas S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schwiewerling,
viele Menschen bekommen täglich Post von dubiosen Gewinnansprüchen und werden gebeten eine teure 0900-Rufnummer anzurufen. Sicherlich sollte jeder wissen, dass es sich hierbei um Betrug handelt, aber gerade ältere Menschen oder Personen in finanziellen Nöten sehen in solchen Schreiben einen kleinen Hoffnungsschimmer, es könte ja vieleicht doch echt sein.
Meine Frage ist nun, warum wird gegen solche Unternehmen nichts unternommen, warum werden solche offensichtlichen Betrugsversuche nicht öffentlich an den Pranger gestellt und warum wird es nicht einfach verboten, wenn es offensichtlich ist, dass ein Betrug (Abzocke) vorliegt.
Wenn in einem Schreiben steht Sie haben Gewonnen, dann gibt es für mich da kein Gewinnspiel oder ein eventuell, diese Aussage ist doch eindeutig, genauso wie "Sie haben Post" da gibt es ja auch kein eventuell. Kann man nicht diese Firmen zwingen den Gewinn auszuzahlen? Sollte es diese Möglichkeit geben, Firmen schnell ohne viel gerichtlichen hickhack dazu zu zwingen Gewinne auszuzahlen, dann würden diese Schreiben sicherlich schnell ein Ende finden.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andreas Südbeck
Sehr geehrter Herr Südbeck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Ihre Verärgerung über belästigende Werbung und teure 0900-Rufnummern kann ich nachvollziehen. Zum Schutz der Verbraucher hat der Bundestag klare Gesetze erlassen, wie z.B. das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern. Beaufsichtigt wird die Einhaltung der Gesetze primär bei der Bundesnetzagentur. Sie bekämpft seit Jahren den Rufnummernmissbrauch und hat mittlerweile wurden mehrere hundert 0900-Rufnummern abgeschaltet sowie einigen juristischen oder natürlichen Personen untersagt, unverlangte Werbung über elektronischem Wege zu versenden. Nach meiner Auskunft sind die Eingriffsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur bei belästigender Werbung auf postalischem Wege eingeschränkt, weil diese nicht über Telekommunikationsmittel laufen.
Neben der reinen Telefonbelästigung erfüllen einige der "Werbeanrufe" den Erfahrungen der Verbraucherschutzverbände nach unter Umständen auch Straftatbestände, wie z.B. des versuchten oder vollendeten Betruges. In solchen Fällen sollten Sie sich ggf. mit der Polizei oder der Staatsanwalt in Verbindung zu setzen.
Ich möchte das Problem keineswegs verharmlosen. Gestatten Sie mir dennoch einen Grundgedanken: Auch weitere, neue Gesetze können einen eventuellen Missbrauch nicht verhindern; die konsequente Umsetzung und Anwendung der Gesetze durch die entsprechenden Behörden scheint hier zielführender zu sein. Die Instrumente sind bereits da, sie müssen nur konsequenter angewendet werden.
Daher empfehle ich Ihnen, Kontakt mit der Bundesnetzagentur ( www.bundesnetzagentur.de ) aufzunehmen und den Verantwortlichen dort Name und Rufnummer der Firmen durchzugeben, die mit dubiosen Gewinnansprüchen werben. Vielleicht können dann schon bald weitere Rufnummern abgeschaltet werden.
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Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Karl Schiewerling
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