Frage an Karl Schiewerling von Hans K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
hallo
zuerst ein Zitat aus der Welt.de
"Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, will zum Beispiel die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken. Er habe ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt, bestätigte das CDU-Mitglied Ludewig (25).
In dem Papier mit dem Titel „Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger“ heißt es: „Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“ Allein mit „Hartz IV-Beziehern und Rentnern“ könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren."
Als ich das las fragte ich erst ob wir nun in Afrika sind. Aber es ist trauriger. Die studierten jungen Politiker die nie gearbeitet haben und nie arbeiten werden verbreiten solche Ideen. Die denken so. Vielleicht haben die mal Stimmrecht in der Politik und bestimmen mit. Da kann man nur sagen. Armes Deutschland.
Ich habe 40 Jahre gearbeitet Tag und Nacht und bekomm nun Hartz4 weil die Chinesen meine Arbeit machen. Im Dezember geh ich mit 60 Jahren in Rente weil es kaum Arbeit gibt ich schon gar nicht den jüngeren die Arbeit weg nehmen möchte. Muss ich mich entschuldigen weil ich bald Rentner bin?
Sehr geehrter Herr Kronen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Die Forderungen von Herrn Gottfried Ludewig, das Wahlrecht der Rentner und ALG II Empfänger bei Bundestags- und Landtagswahlen einzuschränken und sogenannte Leistungsträger mit doppelten Stimmrecht auszustatten, ist abwegig. Die Parlamente in Deutschland werden weiterhin aus allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl hervorgehen. Der Gleichheitsgrundsatz aller Menschen vor dem Gesetz ist fundamentale Basis unserer Demokratie, unserer Verfassung und unserer Rechtsstaatlichkeit.
Daran kann und darf nicht gerüttelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Karl Schiewerling
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