Frage an Karl Schiewerling von Frederic M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Meiser,

die CDU/CSU wird im Falle eines Wahlsieges folgende wirtschafts-, arbeitsmarkt- und steuerpolitischen Schritte einleiten, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit Arbeitslosigkeit abzubauen und die Voraussetzungen für die Stabilisierung der Sozialsicherungssysteme zu erreichen:

Wir wollen den Mittelstand fördern durch Entbürokratisierung, z.B. durch Reduzierung der Nachweispflichten und der Dokumentationspflichten.Ich persönlich halte es für notwendig, unterhalb der Gesetzesebene alle Verordnungs- und Erlassregelungen diesbezüglich zu überprüfen. Dies ist nicht nur die Verantwortung des Bundes, sondern liegt auch in Verantwortung der Länder und anderer, die im Erlasswege Ausführungsbestimmungen festlegen.Wir brauchen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch betriebliche Bündnisse und durch Einführung von Kombilohnmodellen. In meinen Betriebsbesuchen habe ich erlebt, dass gerade in den familiengeführten Betrieben die Zusammenarbeit zwischen den Betriebsinhabern und den Beschäftigten hervorragend funktioniert. Sie wissen, was für ihre Betriebe notwendig und richtig ist. Dennoch halte ich auch weiterhin Flächentarifverträge für notwendig, weil sie allen Beteiligten einen Orientierungsrahmen geben. Die Einführung der Kombilohnmodelle halte ich für notwendig, damit diejenigen, die auf Grund von gesundheitlichen und anderen Einschränkungen oder durch eine nicht weiter anzuhebende Qualifikation die Möglichkeit erhalten, sich mit ihrer eigenen Hände oder ihres eigenen Kopfes Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen. Sollte das vom Betrieb gezahlte leistungsgerechte Einkommen nicht ausreichen, muss das Einkommen durch steuerliche Mittel erhöht werden. Dadurch sparen wir Arbeitslosen- und Sozialhilfe und es fordert und fördert die Menschen.

Wir wollen den Kündigungsschutz da flexibilisieren wo es notwendig ist, damit mehr Arbeitskräfte eingestellt werden. Bestehende Arbeitnehmerrechte bleiben davon unberührt. Mit Blick auf das Handwerk benötigen wir wieder die Einführung des Meisterbriefes als Qualifikationsnachweis. Dort wo der Meisterbrief abgeschafft wurde, sind in erheblichem Maße Arbeitsplätze und - was noch fast schlimmer ist - Ausbildungsplätze verloren gegangen. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Wir beginnen bei der Senkung der Mittel für die Arbeitslosenversicherung um 2 % - Punkte. 1 % verbleibt beim Arbeitgeber und senkt die Lohnnebenkosten, 1 % verbleibt beim Arbeitnehmer und erhöht die Einnahmen. Die Einnahmeausfälle müssen jedoch an anderer Stelle kompensiert werden. Dies geschieht durch Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % - Punkte. Davon sind - wie Modellrechnungen belegen - junge Familien durch niedrigere Umsatzsteuersätze, z.B. auf Lebensmittel oder Ältere, weil z.B. für Wohnungsmiete oder Arztbesuche keine Umsatzsteuer zu zahlen ist, weniger betroffen als angenommen. Netto verbleibt den Beschäftigten mehr Geld in der Kasse. Wir wollen die Gesundheitskosten vom Erwerbseinkommen abkoppeln. Dazu werden wir die solidarische Gesundheitsprämie einführen. Niemand wird mehr als 7 % von seinem Brutto zahlen. Die Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber werden gesenkt und dadurch auch die Arbeitskosten gesenkt. Wir werden Lohn- und Einkommensteuern im Eingangssteuersatz auf 12 % und im Höchststeuersatz auf 39 % senken. Im Gegenzug dazu werden Ausnahmetatbestände gestrichen. Jede Person erhält einen Steuerfreibetrag von 8.000 Euro. Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies einschließlich der Berücksichtigung der Pauschalbeiträge für Vorsorge und Sonderausgaben ein Steuerfreibetrag von 38.200 Euro. Das kann für eine Familie bis zu 5.100 Euro netto mehr im Jahr bedeuten.

Wir werden innovative neue Technologien weiter fördern. Allerdings werden wir nicht mehr, wie dies z.B. bei der Windkraft geschehen ist, dauerhaft einen ganzen Wirtschaftszweig subventionieren. Ich halte es für notwendig, Innovation staatlich zu fördern, aber die dann erfolgende Vermarktung darf dann nicht mehr weiter staatlicherseits subventioniert werden.

Wir wollen insbesondere die familiengeführten mittelständischen Personengesellschaften steuerlich den Kapitalgesellschaften gleichstellen. Dazu brauchen wir bei Körperschaftssteuer sowie Einkommensteuer gleiche Steuersätze.

Wir wollen Deutschland wieder an die Spitze der Weltwirtschaft bringen. Dies geht nur, indem wir in Bildung und Weiterbildung investieren.

Allerdings bin ich fest davon überzeugt, dass es nicht nur um formales Wissen geht. Es geht auch darum, Familien zu stärken, denn hier werden Kinder geboren und erzogen und hier werden die Grundlagen für die Zukunft unserer Gesellschaft gelegt. Wir brauchen wieder Mut zur Zukunft, Vertrauen und verlässliche Rahmenbedingungen. Dann wird es uns gelingen, Deutschland in Europa wieder zu einem wirtschaftlichen Motor zu machen und in die Spitze der Weltwirtschaft zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Schiewerling