Frage an Karl Schiewerling von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schiewerling,
ihr Kollege Jens Spahn forderte heute in einem Interview im Tagesspiegel eine weitere Absenkung des Rentenniveaus. Wie stehen sie ala Fraktionssprecher der CDU zu dieser Forderung? Zudem wird immer ihre Pflicht gegenüber Beamten betont und die Pensionen über 70 Prozent des letzten Gehaltes beträgt. Hingegen wird das Rentenniveau der Arbeitnehmer für die 60er Jahrgänge 43 Prozent + nachgelagerter Besteuerung sowie Sozialversicherungsbeiträgen betragen. Ein Arbeitnehmer zahlt Beiträge ein Beamter nicht. Warum eigentlich nicht? Halten sie den Unterschied von 70 zu 40 Prozent für gerecht? Zudem wurden seit Jahrzehnten keine Rücklagen für die Pensionen gebildet. In welcher Haushaltsstelle des Bundes wird eine Gesamtauflistung der Pensionslasten dargestellt?
Mit Freundlichen Grüßen
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
danke für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Sie hatten mir zuvor eine E-Mail an meine Bundestagsadresse geschickt. Auf diesem Wege habe ich Ihnen bereits geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karl Schiewerling
Weitere Fragen an Karl Schiewerling
(...) Mit der nun eingeleiteten Reform der Auftragsverwaltung erreichen wir unser in der Koalitionsvereinbarung getroffenes Ziel. Die Reform wird zusammen mit der Administration und den Beschäftigten zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. (...)
(...) Dieses Gesetz sollte den Bausparkassen ermöglichen, sich besser an die Niedrigzinsphase und die damit einhergehenden geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Eine Änderung des Kündigungsrechtes war in dem Gesetz allerdings nicht enthalten. (...)
(...) Nach diesen ersten 15 Monaten trägt der Bund die Behandlungskosten für die Flüchtlinge, deren Asylantrag bewilligt wurde, genauso wie für Hartz-IV-Empfänger. Er überweist einen monatlichen Betrag an die jeweilige Krankenkasse, in der der Flüchtling versichert ist. (...)
(...) Natürlich spielen der Putsch und die Reaktion der türkischen Regierung bei der Bewertung des Flüchtlingsdeal eine Rolle. Mich beunruhigen die Entwicklungen in der Türkei. Die demokratischen Grundlagen sind bedroht. (...)