Frage an Karl Schiewerling von Jörn W. bezüglich Finanzen
Jemand sagt, dass im Koalitionsvertrag die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen wurde.
Stimmt das?
Wenn ja, wie weit ist es mit der Umsetzung?
LG
jw
Sehr geehrter Herr Wilkens,
dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Finanztransaktionssteuer. Gerne antworte ich Ihnen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD auf Folgendes geeignet:
„Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte. Durch die Ausgestaltung der Steuer wollen wir Ausweichreaktionen vermeiden. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen.“
Die Europäische Kommission hat am 14. Februar 2013 den Mitgliedstaaten einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit unterbreitete. Infolgedessen haben zehn Minister der beteiligten Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, in der eine stufenweise Einführung der Steuer mit einer Besteuerung von Aktien und einigen Derivaten auf einer ersten Stufe angestrebt wird. Die Bundesregierung unterstützt die Einführung einer Finanztransaktionsteuer dabei uneingeschränkt. Die Bundesregierung tritt bei der Finanztransaktionssteuer für eine breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen ein. Wichtig bei Einführung der Finanztransaktionsteuer ist aber auch, dass die Realwirtschaft nicht belastet wird und es zu keinen negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorge kommt.
Die Diskussionen und Verhandlungen sind derzeit noch in vollem Gange. Erst in den vergangenen Wochen haben sich die Finanzminister der teilnehmenden Staaten politisch auf die der Finanztransaktionsteuer zugrundeliegenden Prinzipien verständigen können. Nunmehr müssen die Details auf Arbeitsebene ausgehandelt werden. Leider vertreten Frankreich, Italien und Spanien höchst unterschiedliche Positionen, die es nun gilt zusammen zu bringen. Laut österreichischem Finanzministerium, dass mit der Koordinierung der Gespräche betraut ist, ist mit einer Einführung der Finanztransaktionsteuer nach heutigem Stand daher erst 2017 zu rechnen.
Die Bundesregierung hält an der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer uneingeschränkt fest. Ich unterstütze diese Position.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karl Schiewerling
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