Frage an Karl Schiewerling von Peter G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schiewerling,
Ich habe in den letzten Wochen mich Intensiv mit dem Thema "EU und den Parteien" sowie mit ESM etc auseinander gesetzt. Da Ihre Partei sowie SPD, CSU, Grüne, FDP ein Verbot der NPD fordern wundert es mich noch mehr das noch keiner den Verbot der oben genannten Parteien gefordert hat. Der Fiskalpakt schadet eindeutig dem Deutschem Volke. Dafür haben meine Eltern und deren Eltern nicht für Deutschland gekämpft und aufgebaut. Auch wenn immer wieder behauptet wird das 80% die EU wollen. Behaupte ich das Gegenteil und meine "Traue keiner Statistik die du nicht selber gefälscht hast". Um nochmal auf das Verbot der Parteien zurück zukommen beziehe ich mich auf §21 des GG dort heisst es unter Absatz 2: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht." Ich wäre bereit mich einer solchen Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Leider ist da Herr Vosskuhle der es versteht nach der Nase der Politik zu tanzen und eine solche Klage abzulehnen da das BGH "unabhängig" aggieren kann.
Bitte seien Sie doch so freundlich und beantworten mir folgende Frage:
Wie stehen Sie zu dem Fiskalpakt und wie werden Sie Deutschland bzw. die "BRD GmbH" davor schützen das es untergeht.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichem Gruß
Peter Goetzke
Sehr geehrter Herr Goetzke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über das Internetportal abgeordnetenwatch. Ich schätze es sehr, wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit Politik und deren Auswirkungen auseinandersetzen. Der politischen Diskussion stelle ich mich gerne.
Als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwehre ich mich allerdings vehement gegen den Vergleich mit der NPD. Die NPD agiert offenkundig gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Verfassung. Die NPD und ihre menschenverachtende Ideologie kann und darf nicht auf eine Stufe gestellt werden mit demokratischen Parteien und ihrem redlichen Bemühen bei der Lösung der Zukunftsaufgaben für unser Land und seine Menschen voran zukommen.
Wir können gerne kontrovers über den Fiskalpakt, den ESM und die Politik der Eurorettung diskutieren. Es wurden sicher - auch von der Politik - Fehler gemacht. Indes: Es gibt kein Patentrezept, kein volkswirtschaftliches Lehrbuch zur Lösung der Eurokrise.
Mit der seinerzeitigen Einführung des Euro schlossen sich zum ersten Mal Länder mit unterschiedlichen Wirtschaftssystemen zu einer Währung zusammen. Auch wenn die Einführung des Euros im heutigen Rückblick mit Geburtsfehler behaftet ist, so ist unsere gemeinsame Währung doch auch ein Zeugnis des europäischen Friedensprozesses.
Sie schreiben, dass der Fiskalpakt eindeutig dem Deutschen Volke schade. Dieser These möchte ich widersprechen. Dieser Vertrag sieht unter anderem die Einführung einer Schuldenbremse vor, um die zu hohe Staatsverschuldung schnellstmöglich zurückzuführen und zukünftige übermäßige Staatsverschuldung nachhaltig zu vermeiden. Insofern teile ich Ihre Meinung nicht. Die nachhaltige Rückführung der Neuverschuldung ist sehr wohl im Interesse Deutschlands und Europas.
Auf Grund der Zustimmung meiner Fraktion zum ESM und zum Fiskalpakt stellen Sie die Fragen der Verfassungswidrigkeit. Dazu ist zu sagen, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Rettungspolitik unserer Kanzlerin Angela Merkel bestätigt haben, indem sie die Haftung Deutschlands auf ca. 190 Mrd. Euro begrenzten und die Informations- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages – also der frei gewählten Vertretung des Volkes - gestärkt haben. Nichts anderes will und wollte unsere Koalition. Dies ist und war auch meine persönliche Forderung an die Euro-Rettungspolitik.
Der ESM wird kein „Fass ohne Boden“. Das deutsche Parlament und die Länderkammern behalten ihre Budgethoheit. Die viel zitierte Kritik, die Rettungspolitik sei undemokratisch und untergrabe das sog. Königsrecht des Parlamentes – die Haushaltspolitik – entzieht sich jeder Grundlage.
Mit der Verabschiedung des Fiskalpaktes und des ESM wurden wichtige Geburtsfehler der Euroeinführung korrigiert. Damit wurden wichtige Weichen zur nachhaltigen Stabilisierung des Euro gestellt. Für mich ist der Euro weit mehr als nur eine gemeinsame Währung. Der Euro ist ein wichtiges Instrument des europäischen Einigungsprozesses. Europa steht für Frieden, Freiheit, Prosperität und sozialen Frieden, Kultur und ein grenzüberschreitendes Miteinander. Wir sollten wieder verstärkt für diese Gemeinschaft und für die gemeinsame europäische Idee einstehen. Nur durch ein geeintes, starkes Europa werden auch wir eine sichere Zukunft haben. Dies sollte, meiner Einschätzung nach, für Deutschland von allergrößter Bedeutung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karl Schiewerling
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