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Karl Schiewerling
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Frage von Norbert S. •

Frage an Karl Schiewerling von Norbert S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schiewerling

alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

mit freundlichen Grüßen
Norbert Schlüter

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Antwort von
CDU

Guten Tag, Herr Schlüter,

sicherlich erleben auch Sie es in Ihrem unmittelbaren Alltag immer mal wieder, dass sich die Welt seit dem 11. September deutlich sensibilisiert hat. Fluch oder Segen- das mag man sich bei manch neuer Verordnung fragen. Sie als Pilot spüren dies umso mehr. Ich kann einerseits gut verstehen, dass diese Zuverlässigkeitsprüfung Sie „nervt“ und dies die Freude an Ihrem schönen Hobby sicherlich etwas mindert.

Denn „freiwillig verordnet“ aber dafür kostenpflichtig sind zwei eher widersprüchliche Vorgaben.

Luftfahrzeuge stellen generell ein höheres Sicherheitsrisiko als Landfahrzeuge dar. Werden sie als „Waffe“ eingesetzt, wird man sie schwerlich aufhalten können. Gegen Tanklaster kann man Straßensperren errichten (wie bei den US-Botschaften weltweit). Solche Schutzmaßnahmen sind gegen Flieger schon schwieriger.

Ich gehe davon aus, dass die ZÜP nicht dafür eingerichtet wurde, um die Hobbypiloten unter Globalverdacht zu stellen. Ich denke eher, dass hiermit die Piloten ihren Beitrag zur Terrorismus-Prophylaxe leisten und sich so das hervorragende Image ihrer Bürgergruppe bestätigt.

Über das Luftsicherheitsgesetz wird zu unser aller Schutz beim Verfassungsgericht verhandelt, um stets auf die sich verändernden Gegebenheiten reagieren zu können.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen weiterhin viel Freude an Ihrer reizvollen Freizeitaktivität.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schiewerling