Frage an Karl Richter von Melanie B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Grüß Gott Herr Richter,
zunächst einmal möchte ich mich bedanken, dass Sie meine Anregung aufgenommen haben und hier ein Photo von sich hereingestellt haben. Das wirkt gleich viel sympathischer. :)
Im "Wahlduell" im bayerischen Fernsehen zwischen Beckstein und Maget wurde erwähnt, dass die SPD in München die Parole "die CSU will Atomkraftwerke in Trudering und Ramersdorf bauen" verwendet.
Handelt es sich dabei aus Ihrer Sicht um einen Ablenkungsversuch vom Projekt der Großmoschee am Gotzinger Platz in Sendling?
Stimmen die Gerüchte, dass der Moscheeverein quasi pleite ist und die Stadt München unter SPD- Führung Hilfsgelder evtl. sogar über den Stadtrat?
Besteht die Möglichkeit, dieses Projekt über einen Bürgerentscheid zu stoppen?
Liebe Grüße
Melanie Büttner
Liebe Frau Büttner,
herzlichen Dank nochmals für Ihre Anregung - Sie sehen, es gibt Politiker, die lernfähig sind und sich sogar gute Ratschläge erteilen lassen :-)
Zu Ihren Fragen: die Warnung vor Atomkraftwerken in Ramersdorf und Trudering ist natürlich hanebüchen. Es ist einfach so, daß den sogenannten "Volksparteien" in diesem Wahlkampf kaum richtige, zugkräftige Themen eingefallen sind, deshalb wird nach allen möglichen "Hinguckern" und Pseudo-Themen gesucht. Dieses Problem hat die NPD als einzige inländerfreundliche Opposition zum Glück nicht, weil wir in allen grundsätzlichen Fragen konträr zu den selbsternannten "demokratischen" Parteien stehen. In München zum Beispiel beim Thema "Großmoschee". Ja, es ist richtig, daß die Stadt München dem Moscheebauverein nun mit städtischen Mitteln unter die Arme greifen will - in meinen Augen ein bodenloser Affront an die Adresse der einheimischen Noch-Mehrheitsbevölkerung in der bayerischen Landeshauptstadt, die sich über soviel städtische Generosität sicher auch freuen würde. Allerdings ist die rot-grüne Stadtratsmehrheit leider bei weitem nicht so spendabel, wenn es um Projekte von Inländern von Inländer geht - zum Beispiel das "Theater für Kinder" in der Dachauer Straße, das seit vielen Jahren mit großem privatem Engagement geführt und im Rathaus-Etat leider nur mit einem geradezu lächerlichen Zuschuß abgespeist wird. Ich habe auf diesen Mißstand in meiner Haushaltsrede im Stadtrat hingewiesen.
Die Möglichkeiten, wie wir die Großmoschee am Gotzinger Platz - in Übereinstimmung mit der überwältigenden Mehrheit der einheimischen Münchner Bürgerinnen und Bürger - noch verhindern können, werden wir natürlich ausloten. Noch befindet sich die Angelegenheit auf der Ebene der Bezirksausschüsse. Wenn diese Instanz durch ist, ist der Stadtrat dran. Ich werde in den kommenden Monaten jedenfalls prüfen und mich mit Fachleuten zusammensetzen, wie aussichtsreich ein entsprechendes Volksbegehren ist.
Wenn es klappen sollte, wird sich die bayerische Landeshauptstadt bei Ihnen bedanken können :-) Ich sage dafür im Namen der Münchnerinnen und Münchner schon mal ein herzliches "Vergelt´s Gott!"
Herzliche Grüße
Ihr
Karl Richter
Weitere Fragen an Karl Richter
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