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Frage von Bernd G. •

Frage an Karl Richter von Bernd G. bezüglich Innere Sicherheit

Die NPD will sich wohl im Wahlkampf ein Saubermann-Image verpassen. Die Parteiprogramme hören sich zum Teil gar nicht so schlecht an und könnten so manchen enttäuschten CSU-Wähler verführen, die NPD zu wählen.

Doch was sagen Sie, Herr Richter, zu folgenden Themen:

Wahlkampf in Bayern: NPD-Anhänger bepöbeln Passanten
(Quelle: http://npd-blog.info/?p=2133 )

Was halten Sie davon, dass verurteilte Gewalttäter für die NPD kandidieren?
(Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/611254/Verurteilter-Gewalttaeter-als-Abgeordneter.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-NPD-Kommunalwahlen-Brandenburg-Rechtsextremismus;art128,2608239 )

Was halten Sie von NPD-Aussteigern?
"Neonazis gehen mit eigenen Leuten, die aus der Reihe tanzen, nicht zimperlich um. Wer aus der Neonazi-Szene aussteigen will, muss deshalb oft sein Leben umkrempeln - Stadt und Job wechseln."
(Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/exit102.html )

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Antwort von
NPD

Sehr geehrter Herr Gunzenberg,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie werden mir sicher darin zustimmen, daß es schwarze Schafe in allen Parteien gibt - und wurde in Bayern nicht sogar ein CSU-Staatsminister verurteilt, weil er im Suff jemanden totgefahren hat? Und bedenken Sie bitte, daß die Justiz - die leider auch in unserem Land nicht ganz unabhängig ist - im Fall der NPD immer ganz besonders genau hinschaut. Eine ganze Reihe von NPD-Anhängern oder NPD-Funktionsträgern, die Bekanntschaft mit der Justiz machten, wären unter "normalen" rechtsstaatlichen Umständen nie verurteilt worden. Erinnern Sie sich doch nur an meinen angeblichen "Hitlergruß", den ich nicht vollführt habe und wegen dessen ich im August zu einer Geldstrafe verdonnert wurde. Eine Farce - aber so werden "Verbrecher" erzeugt.

Sie sollten sich deshalb vielleicht abseits des von den Medien verbreiteten Bildes ihr eigenes, auf eigenem Urteil beruhendes Bild machen. Zum Beispiel, indem Sie Kontakt mit den Kandidaten suchen. Indem Sie versuchen, einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Sie werden dann schnell feststellen, daß die NPD nicht nur aus Schwerkriminellen besteht :-)

Pöbelnde NPD-Anhänger? Mag sein. Aber ich muß und kann dafür als oberbayerischer Spitzenkandidat nicht für alle Ungereimtheiten, die mit der NPD in Zusammenhang gebracht werden, die Verantwortung übernehmen. Kennen Sie die genauen Umstände des fraglichen Vorfalls? Ich frage deshalb, weil auch in Sachsen erst vor wenigen Wochen20unserem Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel der Vorwurf gemacht wurde, er habe politische Gegner tätlich angegriffen. Die Wahrheit ist, daß Gansel seinerseits attackiert wurde und sich zur Wehr setzte. Ich würde das im übrigen auch tun.

Und was Aussteiger angeht - das muß jeder mit sich selbst ausmachen. Ich persönlich habe keinen Haß auf jemanden, der der "Szene" Lebewohl sagt. Aber auch da habe ich nicht zu verantworten, daß sich NPD-Aussteiger nicht nur Freunde machen. Mein Mitgefühl hält sich allerdings in Grenzen, denn was Aussteiger vielleicht an Nachteilen, im Einzelfall vielleicht sogar an Nachstellungen zu gewärtigen haben, ist wenig im Vergleich zu dem, was "geouteten" NPD-Anhängern und demokratisch gewählten NPD-Mandatsträgern tagtäglich zugemutet wird. "Rechte", die wegen ihrer politischen Meinung den Job wechseln mußten, gibt es in unserem vorgeblichen "Rechtsstaat" wie Sand am Meer. Aber ich habe Verständnis, daß Außenstehende, die nicht davon betroffen sind, das vermutlich nicht immer zutreffend einschätzen können.

Ich grüße Sie herzlich

Ihr

Karl Richter