Frage an Karl Richter von John von F. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr von Freyend,

da haben Sie schon recht: die Mehrheitsverhältnisse im Münchner Stadtrat sind schon etwas "prekär" - vor allem, wenn man als Einzelstadtrat alle anderen Stadträte gegen sich hat. Aber ich denke, daß ich trotz dieser ungünstigen - und im übrigen wenig "demokratischen" - Rahmenbedingungen schon etwas erreichen konnte: nämlich, daß bestimmte Dinge jetzt nicht mehr so einfach hinter dicken Rathausmauern ausgekungelt und am Bürger vorbei einfach umgesetzt werden können. So habe ich, was Ihnen vielleicht bekannt sein wird, unmittelbar am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im Münchner Stadtrat 25 Anträge und Anfrage in den Geschäftsgang des Rathauses eingereicht und dort zahlreiche Dinge thematisiert, die der rot-grüne Stadtrat lieber aus der öffentlichen Diskussion ausblenden würde. Zum Beispiel habe ich mich nach Einzelheiten der sogenannten Strategie der "interkulturellen Öffnung" bei der Münchner Stadtverwaltung erkundigt - meines Wissens ist die Öffentlichkeit darüber nie informiert, geschweige denn befragt worden. Diese Politik der "interkulturellen Öffnung" besagt nichts anderes, als daß auf allen Ebenen der Münchner Stadtverwaltung vorauseilend ein bestimmter Anteil an Angestellten mit "Migrationshintergrund" eingestellt werden soll. Ich glaube, daß das die wenigsten Münchnerinnen und Münchner wirklich wollen.

In einer anderen Anfrage habe ich mich nach der Regelung der Liegezeiten auf Münchner Friedhöfen erkundigt - weil ich aus anderen Städten wußte, daß es offensichtlich verschieden lange Liegezeiten für christliche, muslimische und jüdische Bestattete gibt. Und in Luzern in der Schweiz wurden für die Neuanlage eines muslimischen Friedhofsareals die dort bestatteten christlichen Toten kurzerhand in einer Baugrube entsorgt. Ich wollte einfach wissen, wie weit wir auf diesem Weg möglicherweise in München schon sind. Mit "Rassismus", wie mir u.a. von der CSU unterstellt wurde, hat das alles nichts zu tun, sehr wohl dagegen mit dem wohlverstandenen Engagement für die Interessen der einheimischen Münchner Bevölkerung.

Ich denke, man kann auf diese Weise auch als Einzelkämpfer schon eine Menge bewirken - und dann ganz besonders, wenn man der einzige Stadtrat ist, der sich wirklich ohne Wenn und Aber für die einheimischen Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

Ähnlich würden wir auch - damit bin ich bei Ihrer zweiten Frage - bei einem Einzug der NPD in den bayerischen Landtag vorgehen. Wir würden unverzüglich all jene Politik-Bereiche thematisieren und in die öffentliche Diskussion zurückholen, die derzeit tunlichst von den Altparteien ausgeblendet werden, weil sich ohnedies alle - einschließlich SPD und Grünen - einig sind. Neben einer haarsträubenden Ausländer- und Asylpolitik wären das etwa die Bereiche Europa- und Infrastrukturpolitik. Auch in Bayern werden EU-Direktiven im Regelfall nur noch durchgewinkt - aber dazu braucht man keine Regierung. Ich habe ein anderes Verständnis von Politik: bei der Wahrnehmung einheimischer Bürgerinteressen muß die bayerische Landespolitik notfalls auch den Konflikt mit Brüssel riskieren. Sie können versichert sein, daß es mit einem NPD-Einzug in den bayerischen Landtag wieder richtig spannend würde :-)

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit wenigstens in groben Zügen beantworten.

Viele Grüße,

Ihr

Karl Richter