Frage an Karl Meier von Evelyn T. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Liebe Schülerinnen und Schüler der Klasse 11c des Beruflichen Schulzentrums hier in Neustadt (meinem Wohnort),
liebe Lehrerin, Frau OStRin T.

Ich freue mich über das ausgezeichnete politische Interesse von Eurer Klasse und sage allen an den Fragen Beteiligten meinen herzlichen Dank.
Gerne beantworte ich Eure an mich gestellten Fragen aus meiner persönlichen Sichtweise, mit meinem beruflichen Hintergrund als Ingenieur und auch als Politiker für die Freien Wähler. Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich noch nicht bei allen Fragen die volle sachliche Kompetenz besitze und deshalb manche meiner Antworten (z.B. bei BAFOEG, Steuerrecht, und Tarifverträgen) noch nicht voll fundiert sein können und etwas allgemein geschrieben sind.
Es grüßt und dankt
Karl Meier, Kreisrat im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab
(FW Kandidat für die Wahlen zum 18. bayerischen Landtag)

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Zu Ihren Fragen:
1. Welche Bestrebungen wollen Sie für die Familienförderung angehen?
Antwort: Das Hauptziel der Freien Wähler in Bayern ist neben der Energiewende durch die Erzeugung von eigenen (grünen) Strom in Bayern (man braucht dann keine überflüssigen zusätzlichen Stromleitungen von Magdeburg bis Landshut - quer durch unseren Landkreis) die Einführung von kostenfreien Kindergarten und KITA Plätzen - kurz gesagt kostenfreie Kinderbetreuung damit junge Eltern ihre Arbeit auch mit Kindern weiterhin ausführen können. Ferner müsste im Steuerrecht auch Kindern ein existenzieller Grundfreibetrag zuerkannt werden. Dann würden Eltern mit mehreren Kindern häufig keine Lohnsteuer mehr zahlen und die Eltern hätten so einen höheren Nettolohn.

2. In sozialen Berufen herrscht häufig keine gerechte Bezahlung vor (aus unserer Sicht). Stimmen Sie dem zu?
Antwort: Ja - viele Löhne in Deutschland und besonders auch in unserer Region sind viel zu niedrig, so auch bei den Erzieherberufen.
Wenn ja, was wollen Sie dagegen unternehmen?
Antwort: 1. Praktika (z.B. in Kindergärten) gerecht entlohnen – z.B. ähnlich wie einen Lehrling in anderen Ausbildungsberufen
2. Überarbeitung der Tarifverträge - Anpassung der Löhne den neuen Berufsbildern für Erzieherberufe. – Eine genaue Antwort zur Lohnanhebung kann ich hier leider noch nicht geben, denn hierzu müsste ich mich erst in die ÖTV- und BAT-Gehaltstabellen für die verschiedenen Lohngruppen einarbeiten - Diese Regelwerke sind sehr komplex und benötigen eine sorgfältige Analyse um die Entlohnung für die Erzieherberufe gerechter gestalten zu können.

3. Inwieweit wollen Sie den sozialen Wohnungsbau fördern?
Hier brauchen wir eine Anschubfinanzierung (mindestens 1 Milliarde jährlich für Bayern) für die Modernisierung von alten Häusern und als Anfangskapital für die Gründungen von Baugenossenschaften um das notwendige Kapital bei Neu- oder Sanierungsbauten erhöhen zu können.

4. Befürworten Sie ein elternunabhängiges Bafög?
Begründen Sie bitte Ihre Antwort.
Elternunabhängiges Bafög ? – hier verstehe ich die Frage nicht ganz – ich nehme an, dass die Frage lauten hätten sollen „ … ein BAFÖG unabhängig vom Einkommen der Eltern ? „
Meine Meinung hierzu:
Der Zweck des BAFÖG ist die Förderung von Ausbildungen bei schwächerem Einkommen der Eltern um allen Lernenden (z.B. bei Erzieherberufen oder auch bei der Schulung zum Meister oder bei Studierenden). Zweck des BAFÖG ist es, den Lebensunterhalt während der Lernzeit zu sichern. Zunächst sind die Eltern für die Erstausbildung Ihrer Kinder verantwortlich und müssen die Kinder vom Gesetz her unterstützen. Jedoch sind die Freibeträge für die Eltern so niedrig geworden, dass diese selbst mit vollem BAFÖG oder mit einem Teil-BAFÖG dann auf das Sozialhilfeniveau fallen, obwohl diese Eltern bereits viel arbeiten. Eine Anhebung der Elternfreibeträge (im BAFÖG) ist seit langem schon überfällig. Denn wenn Eltern arbeiten und Kinder haben, und den Kindern eine gute Ausbildung zukommen lassen wollen, dann sollten diese Eltern nicht wegen der Ausbildung ihrer Kinder selbst in eine Armutsfalle geraten – schließlich bei mehreren Kindern kann sich dieser Zeitraum auf bis zu 10 Jahre oder mehr hinstrecken.

5. Die Zahl der Tierversuche steigt beständig.
Wie stehen Sie dazu?
Antwort: Macht mir sehr sorgen – Man müsste prüfen, ob diese Versuche wirklich noch so notwendig sind oder ob nicht mit neuen Computermodellen diese Versuche auf ein medizinisch notwendiges Mindestmaß erheblich reduziert werden können.
Werden Sie Bestrebungen dazu unternehmen, diese zu vermindern?
Antwort : Ich denke ja – hierzu müsste ich mich jedoch erst in die Tierschutzgesetzgebung voll einarbeiten um dann die gesetzlichen Maßnahmen zur Einschränkung und Überwachung dieser Versuche verbessern zu können
6. Wie stehen Sie zur Massentierhaltung?
Antwort: Kritisch -- Brutstätte vieler Tierkrankheiten
Gibt es Bestrebungen aus Ihrer Partei, die Situation der Tiere zu verbessern?
Antwort: Die Freien Wähler setzen auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft – Bäuerinnen und Bauern in von Familien geführten Höfen gehen sehr respektvoll mit den Tieren um – ich empfehle hierzu der Klasse auch einen unserer Höfe in der Umgebung von Neustadt zu besuchen und sich selbst von diesem Zustand zu überzeugen.

7. Befürworten Sie die Video-Überwachung in Schlachtbetrieben?
Begründen Sie bitte Ihre Meinung.
Antwort zu dieser schwierigen Frage: Kameras helfen nur, wenn die staatliche Überwachung (z.B. das bayerische Verbraucherschutzministerium oder Tierschutzbehörden) genügend Personal hat um diese Dokumentationen lückenlos anzusehen.
Besser als Kameras wären meiner Meinung nach erhöhte, unangekündigte Kontrollen durch staatliche Fachleute für Schlachtbetriebe, z.B. kompetente Tierärzte (für die Einhaltung des Tierwohls ) und Lebensmitteltechniker (Qualitätssicherung für Endverbraucher von Fleisch und Wurst).
8. Der Flächenfraß zählt zu einer der drängendesten Umweltprobleme in Bayern.
Welche Position vertreten Sie bei dieser Problematik?
Antwort: Ja – hier stimme ich voll zu - hier brauchen wir in Zukunft intelligentere Planungen als in der Vergangenheit.
Wollen Sie dagegen etwas unternehmen? Wenn ja, was?
1. Architekten und Bauingenieure brauchen hier ein neues Anreizsystem um mit unseren Bodenflächen nachhaltiger umzugehen. Zu einem neuen Anreizsystem für sparsamen Flächenverbrauch gehört eine Überarbeitung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI). Dieser Personenkreis wird zur Zeit am besten für diejenigen Planungen belohnt, bei der die Baumaßnahmen sehr teuer sind (prozentual je nach Umsatz der Baumaßnahme). Dieses derzeitige Anreizsystem ist nicht förderlich um sparsam mit Grund und Boden umzugehen.
2. Ferner brauchen wir Anreizprogramme für Sanierung und Modernisierungsbauten in unseren Innenstädten und Dorfkerngebieten (Erhaltung von alten Häusern durch Modernisierungsprogramme). Nur so kann der außerörtliche Flächenfraß gestoppt werden.