Frage an Karl Meier von Hubert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Eschenbach befindet sich am Rande des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr Wir ertragen ständig Flug- und Schieß- Bombardierungs- und Sprenglärm. Das Gelände im Truppenübungsplatz ist zum Teil verbrannt, verstrahlt und furchtbar verseucht. Die Zahlen für Erkrankungen an Krebs sind hier angeblich deutlich höher als im restlichen Deutschland. Wir sind hier Grenzland deswegen, weil von Auerbach bis Amberg eine Grenze entlang läuft. Innerhalb dieser Grenzen wohnt niemand, da wird nur scharf geschossen. Der Truppenübungsplatz bildet immer noch eine Grenze für viele umliegende Gemeinden. Besonders schlimm für den zertrümmerten Altlandkreis Eschenbach. Gastronomie, Handel, Handwerk, Hotelgewerbe, Ärzte und Kleinunternehmen haben an der Grenze zum Übungsplatz nur halbes Einzugsgebiet, dort wohnt kein Mensch mehr der als Kunde in Frage kommt. Tragen Sie dazu bei, daß rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr ein gefördertes Grenzlandgebiet entsteht. Helfen Sie, daß unsere wirtschaftlichen Nachteile endlich ausgeglichen werden. Großsiedlung Netzaberg. Wie stand damals so schön in der Zeitung: Im 4-Städtedreieck herrscht Goldgräberstimmung. Die Politik sprach von vielen Aufträgen für die unmittelbare Region. Alles nur leeres Gerede! So gut wie nix blieb in der Region. Die Siedlung steht, doch was wird die Zukunft für „Newtown“ und den Netzaberg bringen wenn schon jetzt immer weniger Wohnungen und Häuser in der Gegend zu vermieten sind? Hoffentlich nicht irgendwann ein Ghetto für Gruppen die man in den großen Städten nicht haben will. Als die Grenzen zum Osten noch zu waren gab es für die Grenzregionen Grenzlandhilfen, z. B. durften Firmen bei Angeboten um 10 bzw. 15 % teuerer sein als Mitbewerber und bekamen die Aufträge trotzdem. Was können Sie dazu beitragen, daß das Randgebiet des Truppenübungsplatzes endlich als Grenzland behandelt wird und was könnte vom Staat dafür getan werden, diese eklatanten Nachteile auszugleichen? Wie sieht Ihre Lösung für uns aus?
Sehr geehrter Herrr S.,
entschuldigen Sie bitte, wenn aufgrund beruflicher, privater und politischer Aufgaben ich erst heute und Ihnen nur kurz antworten kann:
Leider haben Sie in fast allen Punkten recht und ich bin auf Ihrer Seite mit vielen Themen.
Thema 1: Krankenhaus Eschenbach
Die Freien Waehler in Neustadt haben bereits im Jahre 2009 gegen die Krankenhausschliessung mit einer Unterschriftenaktion und INFO Veranstaltung gegen die Schliessung mobil gemacht. Leider haben auch fast 6000 Unterschriften nichts genuetzt. Ich selbst war damals beim Sammeln aktiv und habe auch die Uebergabe im Gesundheitsministerium in Muenchen mit durchgefuehrt.
Das Krankenhaus Eschenbach waere dringend fuer die Bevoelkerung des Raumes Grafenwoehr, Eschenbach, Pressath und Kirchenthumbach und den amerikanischen Familien auf dem Netzaberg wichtig. Aber die derzeitige Schliesungspolitik von kleineren Haeusern zwecks der Vergroesserung des Zentralkrankenhauses in Weiden laesst auch fuer Vohenstrauss das schlimmste noch befuerchten.
Thema 2: Regionale Arbeitsplaetze fuer ortsansaessige
Ebenfalls traurig ist, dass bei Auftraegen der US Army die derzeitigen EU-Ausschreibungmodelle groessere Auftraege auch an auslaendische EU-Firmen vergeben lassen und einheimische Handwerker nur noch Kleinstauftraege mehr erhalten.
Ich koennte hier noch lange fortfahren und erklaeren warum ihre Kritiken sehr wohl berechtigt sind.
Als Loesungsansatz zu diesen komplexen Themen kann ich nur folgendes sagen:
Solange die hohe Politik in Berlin und Bruessel meint, dass das erste Schutzziel die grossen Firmen und deren wirtschaftliches Wohlergehen sind, wird wohl der Mensch vor Ort auf der Strecke bleiben und die Verarmung von Buergerinnen und Buergern und ganzer Regionen wird weiterschreiten.
Wir brauchen hier einen Paradigmawechsel in der hohen Politik:
Das erste Schutzziel muesste das Wohlergehen des arbeitenden Menschen und dessen Familie sein. Viele Gesetzesaenderungen und Gesetzesverbessserungen wuerden dann sich automatisch ergeben.
Mein Beitrag bei dieser Wahl soll sein, diesen Paradigmenwechsel in der hohen Politik in Berlin und Bruessel herbei waehlen zu lassen.
Es gruesst aus Neustadt an der Waldnaab
Bundestagskandidat Karl Meier
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(...) Antwort: Das Hauptziel der Freien Wähler in Bayern ist neben der Energiewende durch die Erzeugung von eigenen (grünen) Strom in Bayern (man braucht dann keine überflüssigen zusätzlichen Stromleitungen von Magdeburg bis Landshut - quer durch unseren Landkreis) die Einführung von kostenfreien Kindergarten und KITA Plätzen - kurz gesagt kostenfreie Kinderbetreuung damit junge Eltern ihre Arbeit auch mit Kindern weiterhin ausführen können. Ferner müsste im Steuerrecht auch Kindern ein existenzieller Grundfreibetrag zuerkannt werden. (...)
(...) so wie Sie bin auch ich stinke sauer, dass die beiden Krankenhäuser Eschenbach und Neustadt als Krankenhäuser geschlossen worden sind. Eine Reorganisation in leichte und häufige Fälle, und eine Eingliederung von Fachärzten oder Belegärzten, sowie es im Ravensburger betriebswirtschaftlichen Model stattgefunden hat, wäre viel sinnvoller gewesen. (...)
(...) Es ist damit zu rechnen, dass grosse Monopolunternehmen versuchen werden Wasserkraft, Windkraft, und grosse landwirtschaftliche Flächen zwecks Photovoltaic und pflanzlicher Biomasse (gespeicherte, CO2-neutrale, wertvolle Sonnen-Energie) in ihren Besitz zubringen. Damit gehen diese natürlichen und ewigen Energien der bayr. Bevoelkerung verloren und muessen von dieser teuer zurückgekauft werden. (...)
(...) Zur Quotenregelung: Der Staat hat mit Subventionen in den Markt eingegriffen und muss damit auch den Markt gerecht regeln. Eine ruinöse Vernichtung des Bauernstandes kann nicht im Sinne des Freistaates Bayern sein. (...)