Frage an Karl Martin Kohlmann von Christian K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kohlmann,
Sie haben sich in vorgegangenen Antworten den Beitrag der Republikaner zur Verschärfung der Asylgesetze angesprochen. Laut dem Wahlprogramm der Republikaner soll das Asylgesetz weitere Einschränkungen erfahren.
Theoretisch ist die Bundesrepublik doch von sog. sicheren Drittstaaten umgeben. Flüchtlinge, die aus diesen in die BRD einreisen - so steht es seit 1993 in unserem Grundgesetz - erhalten kein Asyl, sondern können direkt wieder zurückgeschickt werden. Es sei denn es bestehen Abschiebehindernisse. Auch auf europäischer Ebene werden nun die Mitgliedsstaaten mit diesem Recht (Drittstaaten) ausgestattet. Damit sind die Tore nach Deutschland (und bald auch nach Europa) doch schon verschlossen. Was soll also eine weitere Verschärfung der Asyl- und Ausländergesetze???
Das ist die eine Seite der Medaille.
Andererseits haben Sie geschrieben, Deutschland solle die Entwicklungshilfe kürzen, denn unsere eigenen Probleme sollten Vorrang haben. Ich stimme mit ihnen insofern überein, dass unsere Probleme Vorrang haben sollten. Nun stehen aber die vielen Flüchtlinge (egal, ob politisch, wirtschaftlich, religiös oder sonst wie motiviert) vor unserer deutschen bzw. europäischen Tür und sind somit ein Problem für uns. Die UNO hat erst vorgestern die ´entwickelten Staaten´ dazu aufgerufen, wenigstens 0,7% des BIP für Entwicklungshilfe aufzubringen.
Deutschland - als ein hochentwickeltes Land - verschliesst also nicht nur die Türen gegenüber den Flüchtlingen, sondern hält die finanzielle Unterstützung auch noch auf beschämender Sparflamme.
Bitte erklären Sie mir, wie Sie diese Probleme lösen wollen. Ich verstehe nicht, wie weitere Verschärfungen der Ausländergesetze bei gleichzeitiger Kürzung der Entwicklungshilfe unsere Welt friedlicher und besser machen soll und somit die Probleme der Zukunft, die auch auf uns Deutsche zukommen werden, lösen soll.
MfG
Christian Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
"theoretisch" - da gebrauchen Sie das richtige Wort im Zusammenhang mit der Drittstaatenregelung. Viele Asylbewerber verraten aber nicht, wie sie eingereist sind, so daß die Drittstaatenregelung eben Theorie ist. Ich arbeite derzeit am Verwaltungsgericht und kenne das aus der Praxis: "Ich bin mit dem Flugzeug gekommen und ein Auto hat mich dann nach Chemnitz gebracht." "Sind Sie dabei über eine Grenze gefahren?" "Das weiß ich nicht."
Es sind jetzt vor allem Rücknahmeregeln mit den Herkunftsländern auszuhandeln. Das Problem sind nicht die anerkannten Asylberechtigten, sondern die abgelehnten Bewerber, die trotzem dableiben - Paß "verloren".
Die Entwicklungshilfe in derzeitiger Form ist häufig kontraproduktiv. Sie weckt oft nur größere Begehrlichkeiten und ist eben keine Hilfe zur Entwicklung, sondern übergestülpte europäische Wirtschaft. Die viel größere und einzig sinnvolle Hilfe für Länder der sog. Dritten Welt sind faire Preise für deren Produkte und keine Geldgeschenke, die in den Taschen von Bonzen landen, die noch korrupter sind als die hiesigen.
Außerdem schlagen wir vor, den hier lebenden Ausländern bei Rückkehr in ihre Herkunftsländer ihre Ansprüche an unsere Sozialkassen für zwei Jahre auszuzahlen. Dann haben die ein Startguthaben zur Existenzgründung, und unsere Kassen werden langfristig um dreistellige Milliardenbeträge entlastet.
Viele Grüße
Martin Kohlmann
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