Frage an Karl Klein von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Klein,
was gedenkt der Landtag gegen die Hassprediger in den Moscheen zu unternehmen.
Ich zitiere aus ZDFzoom: Hassprediger verbieten und Moscheen schließen?
Susanne Schröter warnt eindringlich vor der Gefahr solcher unbehelligten Hinterhof-Hasspredigten: Erst würde der Hass auf Ungläubige etabliert und „darauf kann man dann aufbauen und kann sagen: Ja, wenn diese Menschen nichts wert sind, wenn diese Menschen unsere Feinde sind, dann können wir sie auch töten.“
Ismail Tipi nennt neue Strategien der Islamisten und Salafisten: Insbesondere Frauen und Kinder ständen nun im Fokus des Interesses und würden in den Hinterhofmoscheen der Salafisten indoktriniert, „dort werden viele Jugendliche für die salafistische Gesinnung radikalisiert.“
Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland.
Passiert ist indes bis heute wenig. „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt.
Wie ist das möglich ?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr R.,
die Problematik der Hassprediger ist der CDU-Landtagsfraktion bekannt. Bekannt ist uns aber auch das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsfreiheit, der Religionsausübungsfreiheit und dem Überwachungsinteresse des Staates. Dahingehend ist es schwierig tatsächliche Anhaltspunkte für strafbares Verhalten zu erhalten. Liegen jedoch Anhaltspunkte für strafbares und verfassungsfeindliches Verhalten vor, dürfen Sie sicher sein, dass unsere Sicherheitsbehörden konsequent dagegen vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Klein, MdL
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