Frage an Karl Klein von Eugen K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Klein,
ich stelle die Frage an Sie als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration.
Wie viel gibt das Land Banden Württemberg und die Landeseigene Verwaltung für Microsoft Lizenzen (u.a. für die Produkte Windows, Office etc.) im Jahr aus?
Dazu einige Grundsätzliche Fragen:
- Wäre das Steuergeld nicht besser verwendet für heimische IT Unternehmen und lokale IT-Fachkräfte?
- Wie können wir in der zukünftigen Digitalisierung bestehen, wenn wir nicht in eigene Forschung und Knowhow investieren, sondern ausländische Software teuer einkaufen?
- Welcher Vorteil entsteht für die Bürger in BW, wenn das Land Geld an US Unternehmen bezahlt?
Mit freundlichen Grüßen
E. K.
Sehr geehrter Herr K.,
wie viel das Land Baden-Württemberg und die landeseigene Verwaltung im Jahr für Microsoft Lizenzen ausgeben, entnehmen Sie bitte dem öffentlichen Haushalt.
Ihre grundsätzlichen Fragen darf ich Ihnen wie folgt beantworten: Office-Produkte gehören mittlerweile zur Standard-Ausstattung von PC’s und haben den großen Vorteil, dass die Anwender der Landesverwaltung schon aus dem privaten Bereich heraus mit diesen Produkten – welche eine Vielzahl von Anwendungen und Funktionen, die im täglichen Betrieb benötigt werden – bieten.
Ob man im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nur nationale oder auch internationale Produkte in Betracht zieht, ist eine Grundsatzfrage.
Ein Verschließen des eigenen Marktes für ausländische Produkte, könnte im Umkehrschluss dazu führen, dass Baden-Württemberg in Bereichen, in denen es selbst technologieführend ist, auch nicht mehr oder nur verringert exportieren kann. Ziel unserer Politik ist es, unsere Wissenschaft und Forschung offen und direkt zu fördern, um technologisch mit Mitbewerbern auf Augenhöhe konkurrieren zu können.
Getätigte Ausschreibungen werden immer mit einem Ausschreibungszeitraum angegeben, sie können also sicher sein, dass im Rahmen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) regelmäßig neu überprüft, ob es preisgünstigere, aber genauso funktionale Anwendungen auf dem Markt gibt.
Aktuelle Ausschreibungen und Zuschlagsbekanntmachungen können Sie unter folgendem Link einsehen.
Link: https://www.bitbw.de/Ausschreibungen/Seiten/Startseite.aspx.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Klein, MdL
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