Frage an Karl Klein von Mandy S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Klein,
Umfragen zeigen seit Jahren, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung grüne Gentechnik, d. h. gentechnisch veränderte Pflanzen ablehnen. Thüringen ist vor kurzem der Charta der gentechnikfreien Regionen Europas beigetreten: http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/22863.html . Andere Bundesländer bereiten ebenfalls einen Beitritt vor. Werden Sie sich bei einer Wiederwahl dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg der Charta der gentechnikfreien Regionen Europas beitritt? Und falls ja, welche Schritte würden Sie dazu unternehmen?
Weiterhin habe ich noch eine Frage zu den Kommunalwahlen: Die Bürgermeister in Baden-Württemberg werden direkt vom Volk gewählt, die Landräte hingegen nicht. Werden Sie sich bei einer Wiederwahl dafür einsetzen, dass in Baden-Württemberg die Landräte ebenfalls direkt vom Volk gewählt werden und falls ja, welche Schritte würden Sie dazu unternehmen? Falls nein, was wären die Gründe gegen eine Direktwahl der Landräte?
Mit freundlichen Grüßen
Mandy Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehme ich dazu kurz Stellung.
Auch ich befürworte derzeit nicht die Nutzung bzw. die Produktion von gentechnisch veränderten Pflanzen, besonders auch für den Lebensmittelbereich bzw. Lebensmittelkreislauf. Dennoch möchte ich die Forschung in diesem Bereich nicht gänzlich ausschließen, insbesondere auch im kontrollierten öffentlichen Bereich. Es eröffnen sich nach anerkannten öffentlichen Forschungsergebnissen auch vielfältige und nutzbringende Chancen für die Menschheit. Als langjähriger Bürgermeister schätze ich die direkte Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern und finde diese auch richtig. Allerdings spricht die derzeitige Wahlbeteiligung von 30 bis 50 % bei Neuwahlen von Bürgermeistern nicht gerade dafür, dass die Direktwahlen auf das größte Interesse der Wähler stoßen. Eine Wahlbeteiligung nimmt auch mit der Anonymität des Bewerbers ab, sodass ich bei Direktwahlen von Landräten noch eine geringere Wahlbeteiligung sehe und erwarte. Damit ist auch niemand gedient. Bei einer Größe von über 500.000 Einwohner, wie z.B. des Rhein-Neckar-Kreises ist es auch nicht einfach, den Bezug zu dem einzelnen Wähler herzustellen, im Vergleich zum Amt des Bürgermeisters. Deshalb habe ich es bisher noch nicht als Nachteil empfunden, wenn der Landrat nicht direkt, sondern durch die Mitglieder des Kreistages gewählt wird. Eine anderes Arbeits-, Auffassungs- und Verantwortungsempfinden konnte ich dadurch auch noch nicht fest stellen. Aus diesem Gründen werden auch ein Ministerpräsident und eine Bundeskanzlerin von den gewählten Abgeordneten gewählt.
Mit freundlichen Grüssen
Karl Klein, MdL