Frage an Karl Klein von Kai S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Hallo Herr Springer,

ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage zum geplanten Vorgriffstundenmodell für Landesbeamte. Das von der Landesregierung in die Diskussion gebrachte Vorgriffstundenmodell bezieht sich nicht nur auf Gymnasiallehrer, sondern auf alle Landesbeamten. Überlegung dabei war, wie das strukturelle Defizit des Landeshaushaltes von ca. 1 Mrd. €/jährlich abgebaut werden kann, um auch der jungen und zukünftigen Generation Handlungsspielräume zu erhalten. Ich glaube, das ist legitim, notwendig und auch Überlegungen wert. Dazu muss man wissen, dass der gesamte Landeshaushalt aus mehr als 45% Personalausgaben besteht und an Ausgaben für Bildung, Lehre, Forschung und Sicherheit nicht gespart werden soll. Ebenso war es Überlegung, nicht an zukünftigen Tarifsteigerungen zu kürzen, sondern jüngeren Beamten eine Stunde Mehrarbeit zu zumuten und diese eine Stunde Mehrarbeit ab dem 50. Lebensjahr wieder an den Beamten zurück zu geben. Damit hätte kein Beamter eine finanzielle Einbuße und für das Land Baden-Württemberg wäre dies mittelfristig eine finanzielle Entlastung. Ich glaube nicht, dass dieses geplante Vorgriffstundenmodell auf die derzeitigen Referendare für Gymnasien auswirken hat, das Gymnasiallehrer gesucht und in den kommenden Jahre viele ältere Lehrkräfte ausscheiden. Das Land hat deshalb in die Ausbildung seiner Lehrkräfte richtig investiert und wird dies auch in Zukunft tun. Das geplante Vorgriffsstundenmodell wird in der geplanten Form sicherlich nicht 1 zu 1 so umgesetzt. Ich denke, dass mit den Beamten, Verbänden und Gewerkschaften ein Lebensarbeitszeitkonto zu diskutieren und zu besprechen sein wird. Ebenso ist anzudenken, ob ein Vorgriffstundenmodell auf freiwilliger Basis angeboten und Ziel führend werden kann. Positive Erfahrungen liegen dazu vor.

Mit freundlichen Grüssen

Karl Klein, MdL