Frage an Karl Hilz von Josefine B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hilz!
Die Gewaltbereitschaft und Kriminalität der Kinder/Enkel unserer ausländischen Mitbürger nimmt deutschlandweit immer mehr zu.
Bayern ist, soweit ich weiß, noch nicht so sehr davon betroffen.
Was gedenkt Ihre Partei zu tun, daß diesem Trend Einhalt geboten werden kann und mit welchen Mitteln?
Im Voraus Dank für Ihre Antwort und freundlichen Gruß!
Josefine Bihler
Sehr geehrte Frau Bihler,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr politisches Interesse. Entschuldigen Sie bitte, dass ich nicht sofort antworten konnte.
1. Allgemeine Feststellungen zu Ihrer Frage:
Leider trifft Ihre Feststellung im Wesentlichen zu, wobei zudem festgestellt werden muss, dass leider ganz allgemein in unserer Gesellschaft die Gewaltbereitschaft immer mehr zunimmt, nicht ausschließlich bei den Nachkommen unserer ausländischen Mitbürger. Leider muss diese Entwicklung auch in Bayern zunehmend registriert werden - wie zuletzt auch die Übergriffe an unseren U-Bahnhöfen, über alle einschlägigen Medien veröffentlicht, zeigten.
Dies ist ein Phänomen, das meiner Meinung nach vor allem durch den gleichzeitig feststellbaren "Werteverfall" unserer ursprünglich im wesentlichen christlich geprägten Wertegesellschaft und der zur Zeit immer größer werdenden Kluft zwischen "arm" und "reich" verursacht wird.
Die Gewaltbereitschaft aller Menschen in einer Gesellschaft nimmt deutlich ab, wenn die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt werden können. Sie tendiert zum niedrigsten möglichen Niveau, wenn zusätzlich Gewalt als Mittel der eigenen Interessensdurchsetzung in der gesamten Erziehung und Ausbildung geächtet und im Falle der rechtswidrigen Anwendung konsequent bestraft wird.
2. Wie werden die Freien Wähler und ich gegen die von Ihnen beschriebene
Entwicklung vorgehen:
2.1. Bildungsoffensive (z.B. kleinere Klassen - mehr Lehrer):
- In Kindergärten und Schulen müssen unsere ursprünglichen Werte und auch die unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung, allen hier lebenden Kindern und Jugendlichen vermittelt werden; dazu müssen auch die Erzieher und Lehrer entsprechend ausgebildet werden. Jede Gewaltanwendung ist bereits dort konsequent zu unterbinden. Es sind bereits dort gewaltfreie Problemlösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und zu trainieren. Die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen muss, wie in unserer Verfassung verbrieft, auch in der Erziehung obersten Rang einnehmen und thematisiert werden. Jedem Kind, Jugendlichen und Heranwachsendem steht die Würde seiner Persönlichkeit, völlig unabhängig von seiner persönlichen Leistungsfähigkeit, zu. Dies muss von den Lehrern vorgelebt, von den Schülern und Erziehern untereinander eingefordert und respektiert werden.
- Unser Schulsystem muss so umgestaltet werden, dass alle Kinder eine echte Chance auf der Basis ihrer individuellen Talente haben. Unsere Schulen müssen so geführt und organisiert werden, dass sich die Kinder und Jugendlichen dort wohl fühlen und ein angenehmes "Lernklima" vorfinden, so dass dort nicht nur die vorgeschriebene Unterrichtszeit "abgesessen" wird, sondern auch Freizeit sinnvoll gestaltet werden kann.
-In unseren Schulen ist die Gemeinschaft nach den Grundsätzen unserer abendländischen, christlichen Werte und den Grundsätzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu leben, wofür die dort eingesetzten Lehrer und Erzieher dies "vorzuleben" und verantwortlich zu gestalten haben. Andere Religionen, insbesondere auch die Moslemische, sind in den Schulen im Konsens mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vermitteln, besonders auch hinsichtlich der darin ebenfalls enthaltenen verbindlichen Vorschriften der Gewaltfreiheit, der Friedensverpflichtung usw.
-die bereits über die besuchte Schulart definierte, institutionalisierte Diskriminierung muss endgültig überwunden werden und aufhören. So lange sich Schüler der Hauptschulen und teilweise auch der Realschulen "minderwertig" empfinden (müssen) wird sich bei diesen Kindern und Jugendlichen immer wieder zwangsläufig derart ausgeprägter Frust und Perspektivlosigkeit aufbauen, dass ein dauerhaftes, völlig friedliches Zusammenleben kaum realisierbar scheint.
2.2. Erhaltung des sozialen Friedens:
- die Grundbedürfnisse der hier lebenden Menschen müssen grundsätzlich immer, problemlos für jeden finanzierbar, gesichert bleiben; deshalb muss in diesem Bereich auch den hemmungslos nach Gewinn strebenden Monopolisten entgegengetreten werden
- Soziale Brennpunkte und Ghettobildungen sind konsequent zu vermeiden
- die Integration von ausländischen Mitbürgern und deren Nachkommen muss konsequent gefördert und für ein langfristiges Bleiberecht oder eine Einbürgerung gefordert werden - wobei die in unserer Verfassung verbrieften Grund- und Menschenrechte hinsichtlich der Religionsfreiheit und eigener kultureller Identität eine klare Grenze für diese Forderung markieren.
2.3. Konsequente Anwendung des geltenden Rechtes - als sicherheitspolitische
Offensive:
- Gewalttätigkeit ist zu ächten und konsequent zu verfolgen. Das zur Verfügung stehende gesetzliche Instrumentarium ist sicher ausreichend, muss aber auch konsequent eingesetzt werden - d.h. dass Gewalttätigkeit auch grundsätzlich zu verfolgen und zu bestrafen ist - dabei ist aber nicht die Härte der jeweiligen Strafe für die Zielerreichung wesentlich, sondern dass schnell und konsequent eine angemessene Strafe auf die Tat folgt. Unsere bayerischen Sicherheitsbehörden sind dabei auf einem guten Weg, sollten aber sowohl bei präventiven als auch bei repressiven Maßnahmen einen klareren Schwerpunkt, auch durch einen höheren Personalansatz und stärkere Öffentlichkeitsarbeit setzen.
- Opferschutz steht uneingeschränkt vor Täterschutz
- rechtskräftig verurteilte ausländische Gewaltstraftäter sollen konsequent und schnell abgeschoben werden
- die Rückkehr abgeschobener, rechtskräftig verurteilter ausländischer Gewaltstraftäter, muss effektiv und nachhaltig unterbunden werden
2.4. Leitlinien der Freien Wähler Bayern und Leitlinien der Freien Wähler München sollten umgesetzt werden
- weiterführende Auskunft über unsere Vorstellungen, dieses Phänomen zu bekämpfen finden Sie unter
-- http://www.fw-bayern.de/startseite
-- http://www.freie-waehler-muenchen.de
Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage damit relativ umfassend beantwortet zu haben, obwohl es zu diesem Thema noch viel auszuführen gäbe. Jedenfalls kann ich Ihnen versichern, dass wir Ihre Bedenken teilen und dieser Entwicklung mit aller Kraft entgegentreten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Hilz
Landtagskandidat der Freien Wähler (Direktkandidat, Liste 4 Platz 29)
Stimmkreis 105 - München-Moosach
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