CDU-Fraktion Hamburg
(...) Mit dem Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehr-Ordnung und der Bußgeldverordnung wurde eine Winterreifenpflicht eingeführt. (...) Bis auf ein paar Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr sind alle Fahrzeuge bereits umgerüstet. (...)
Sehr geehrter Herr Pahl,
Sehr geehrter Herr Glöckner,
vielen Dank für Ihre Fragestellung vom 2. Juli 2010.
(...) Daher ist es richtig, wie es der Kollege Kerstan macht, über alles nachzudenken und diese Gedanken in die öffentliche Diskussion zu tragen. Die Konsolidierung des Haushaltes ist bedarf einer öffentlichen und transparenten Diskussion, die eine jede Frau und ein jeder Mann in Hamburg nachvollziehen muss. Einsparungen beim Personal der Polizei sehe ich da weniger. (...)
(...) Ich stimme Ihnen jedoch ausdrücklich zu, dass es zumindest sehr unglücklich auf Reisende wirkt, wenn sich das von der Bundespolizei als Hilfskräfte eingesetzte Personal intern nicht in der Amtssprache verständigen sollte. Dadurch könnten auch wesentliche Informationen für andere Mitarbeiter der Bundespolizei, die sich ausschließlich in der Amtssprache verständigen können, verloren gehen. (...)