Frage an Karl-Heinz Florenz von Uwe K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Netzneutralität in Gefahr!
Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie abstimmen werden.
Denn Specialised Services in der jetzigen Definition gefährden das neutrale und freie Internet und behindern Innovation.
Specialised Services müssen vom Internet getrennt werden, so wie das auch die europäische Regulierungsbehörde empfohlen hat.
Wenn dieser Vorschlag nicht verändert wird, werden die positiven Effekte des Internets gestoppt und das wird auch negative Effekte auf unsere Demokratie und Wirtschaft haben.
Es muss verhindert werden, dass die Internetprovider ein Zwei-Klassen-Internet einführen.
Sie sollten gegen die mutwillige Zerstörung des freien und offenen Internets stimmen.
Ein besorgter Bürger
Sehr geehrter Herr Kerntopf,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bedaure sehr, dass ich erst heute zu einer Antwort gekommen bin, was dem intensiven Wahlkampf geschuldet ist. Seit Ihrer Nachricht ist die Telekommunikationsverordnung, die auch die von Ihnen angesprochenen Spezialdienste behandelt, vom Europäischen Parlament am 3. April 2014 mit großer Mehrheit (534 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen) angenommen worden.
Bitte erlauben Sie mir, Ihnen ein paar Hintergründe zur Netzneutralität und den Spezialdiensten darzulegen. Bisher galt bei allen Datenpaketen, die im Internet verkehrten, das sogenannte Best-Effort-Prinzip. Demnach werden alle Datenpakete gleich behandelt, sodass es keinen geregelten Datenverkehr gibt. Insbesondere die Netzbetreiber berichten aber von Netzüberlastungen, die Engpässe zur Folge hätten. Dies ist das grundlegende Argument für ein Management des Internetdatenverkehrs.
Laut dem Vorschlag der Europäischen Kommission sollte es Endnutzern freistehen, mit dem Netzanbieter Vereinbarungen über Datenvolumina und -geschwindigkeiten zu schließen und dementsprechend beliebige Angebote von Internetinhalten, -anwendungen und -diensten in Anspruch zu nehmen. Zudem sollten Endnutzer Spezialdienste von Internetanbietern in Anspruch nehmen können. Die ursprüngliche Definition, wie von der Kommission vorgeschlagen, sah vor, dass diese Dienste die Übertragung des Datenvolumens geregelt und dem Endnutzer die Möglichkeit geboten hätten, Zugang zu speziellen Inhalten zu erlangen. Er hätte es zudem ermöglicht, Daten an eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern zu übermitteln.
Genauso wie Sie haben viele Bürger eine Monopolisierung des Internets befürchtet. Aus Sicht der CDU muss das offene und freie Internet erhalten bleiben. Grundsätzlich sollte es innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten für Internetzugangsdienste verboten werden, bestimmte Dienste und Anwendungen zu priorisieren, zu verlangsamen oder sogar zu blocken.
Der vom Parlament nun angenommene Verordnungstext wirkt dieser Befürchtung entgegen und fördert den Wettbewerb, den Medienpluralismus und die kulturelle Vielfalt im Netz. Die Netzneutralität wurde in der Verordnung verankert. Netzanbieter wie die Deutsche Telekom dürfen in Zukunft nicht einfach selbst darüber entscheiden, welche Daten bei ihren Kunden ankommen und welche nicht.
Die von Ihnen angesprochenen Spezialdienste werden zwar weiterhin vorgesehen, aber anders definiert. Die neue Definition ist nun in Artikel 2 Abs. 2 Nr. 15 unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0281+0+DOC+XML+V0//DE zu finden. Laut dieser neuen Definition sollen Spezialdienste dann ermöglicht werden, wenn sie aus Qualitätsgründen auf einem technisch und organisatorisch getrennten Kanal realisiert werden müssen. Spezialdienste sollen die öffentlich zugänglichen, netzneutralen Kommunikationsdienste nicht ersetzen.
In der nächsten Legislaturperiode werden die EU-Mitgliedstaaten den Verordnungsvorschlag weiter prüfen und dann mit dem Europäischen Parlament darüber verhandeln. Eine endgültige Einigung wird Ende 2014 erwartet.
Ich hoffe, dass ich Ihnen trotz später Antwort noch weiterhelfen konnte, und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Karl-Heinz Florenz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Florenz
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(...) vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Bedenken zur EU-Urheberrechtsreform und speziell zu Upload-Filtern ausdrücken. Ich bin selbst nicht Mitglied im zuständigen Rechtsausschuss und habe daher an der Positionierung des Rechtausschuss nicht aktiv mitgewirkt. (...)
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