Frage an Karl-Heinz Florenz von Birgit J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Florenz,
im nächsten Jahr findet die Europa-Wahl statt und sicher werden sich viele Internet-Nutzer an das Abstimmungsverhalten "Ihres Abgeordneten" und deren Parteizugehörigkeit erinnern, wenn es um die Abstimmung zur Urheberrechtsreform geht. Jeder Beitrag, der auf ein Portal oder eine Online-Plattform hochgeladen wird, wird von dieser Filtersoftware gescannt und dann entweder abgewiesen oder hochgeladen. Gescannt werden sollen die Beiträge auf Urheberrechtsverletzungen. Aber die Mitglieder des Rechtsausschusses haben überhaupt nicht analysiert, ob Uploadfilter Urheberrechtsverletzungen eigentlich feststellen können oder nicht. Sie haben sich nicht angeschaut, wie Uploadfilter arbeiten und welche verschiedenen Arten von Filtern es gibt. Mit anderen Worten: Was da im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen wurde, ist handwerklich schlecht gemacht, weil nicht geklärt wurde, wie diese Filterung technisch funktionieren soll. Ich hoffe, dass Sie und Ihre KollegInnen von der CDU diese Urheberrechtsreform nicht durchwinken werden. China sollte uns und Ihrer Partei nicht als Vorbild dienen, wenn es um das Internet geht.
WählerInnen werden dieses Thema und das Abstimmungsverhalten für nächstes Jahr im Blick haben.
Ich kann Sie nur bitten, alleine aus Sorgfaltsgründen, die Zustimmung zu verweigern. Bitte!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Jürschik-Busbach,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre Bedenken zur EU-Urheberrechtsreform und speziell zu Upload-Filtern ausdrücken. Ich bin selbst nicht Mitglied im zuständigen Rechtsausschuss, der vor wenigen Wochen über diese Gesetzesinitiative abgestimmt hat, und habe daher auch nicht an der Abstimmung im Ausschuss teilgenommen.
Der EVP-Fraktion war es in den bisher geführten Debatten zur Urheberrechtsreform stets wichtig, dass an den Werken von Fotografen, Journalisten, Künstlern und anderen Kreativen in erster Linie diejenigen verdienen sollen, die diese geschaffen haben und nicht große Internetplattformen. Nur so können wir Qualitätsjournalismus, Pressevielfalt und unsere Kultur- und Medienlandschaft erhalten.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat sich das Plenum des Europäischen Parlaments am 5. Juli 2018 dazu entschieden, nicht mit der Position des Rechtsausschusses in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu treten. Stattdessen wurde beschlossen, dass sich das Plenum mit der Gesetzesinitiative befassen soll. Im September wird es daher eine Plenarabstimmung über die Urheberrechtsreform geben. Die Position des Rechtsausschusses wird bis dahin genau unter die Lupe genommen und ggf. dann vom Plenum abgeändert werden.
Danach beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den finalen Gesetzestext.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karl-Heinz Florenz
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(...) vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Bedenken zur EU-Urheberrechtsreform und speziell zu Upload-Filtern ausdrücken. Ich bin selbst nicht Mitglied im zuständigen Rechtsausschuss und habe daher an der Positionierung des Rechtausschuss nicht aktiv mitgewirkt. (...)
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