Frage an Karl-Heinz Florenz von Daniel S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schamahl,

wir haben uns bereits mehrfach im Europäischen Parlament mit der schwierigen Lage in Italien hinsichtlich des Abfalls befasst. Es gibt europäische Vorgaben im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie, an die sich Italien leider nicht hält. Es gab im März 2010 bereits eine Verurteilung Italiens diesbezüglich durch den Europäischen Gerichtshof. In seinem Urteil gegen Italien beanstandete der Gerichtshof insbesondere das Fehlen eines integrierten, adäquaten Netzes von Entsorgungseinrichtungen, wie es in der Abfallrahmenrichtlinie vorgeschrieben ist

Das Europäische Parlament hat im Februar 2011 eine Resolution verabschiedet, die sich mit der Abfallkrise in Kampanien beschäftigt. Italien wird ermahnt, dass es sich endlich an die EU-Abfallregeln halten muss, die Kommission wird aufgerufen, die Entwicklungen genau zu verfolgen und der Europäische Gerichtshof wird aufgefordert, eine Strafe gegenüber Italien zu verhängen, wenn die Entscheidung des Gerichts nicht umgehend umgesetzt wird. Ferner wird angedroht, dass Gelder des Strukturfonds nicht ausgezahlt werden sollen, wenn Kampanien keine Abfallpläne im Einklang mit EU-Recht verabschiedet und umsetzt.

Im Juni letzten Jahres hat die Kommission auf Empfehlung von Kommissar Potočnik erneut Klage gegen Italien wegen Abfallbewirtschaftung in Kampanien eingereicht und Strafgelder beantragt, da Italien dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ausreichend nachgekommen ist. Die Bußgelder sind empfindlich: ein Zwangsgeld 25 Millionen EUR für den Zeitraum zwischen dem ersten Urteil und dem Tag, an dem die Vorgaben des zweiten Urteils des Gerichtshofs erfüllt werden, bzw. dem Tag, an dem das zweite Urteil des Gerichtshofs ergeht und einer täglichen Strafe von 256.819 EUR für jeden Tag nach dem zweiten Urteil bis zu dem Zeitpunkt, an dem Italien dem Urteil nachkommt.

Es gab auch eine "fact-finding"-Mission des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments nach Kampanien im April 2010, ferner eine Delegation des Umweltausschusses im Januar 2012 nach Kalabrien, einen intensiven Austausch mit Beamten der Europäischen Kommission als auch Besuche des Umweltkommissars Potočnik vor Ort.

Ich habe im Umweltausschuss mehrfach darauf hingewiesen, dass es von größter Bedeutung ist, die Umsetzung des europäischen Rechts zu kontrollieren und gegebenenfalls einzuklagen, bevor neue Gesetzgebung auf den Weg gebracht wird. Wir verfolgen derzeit genau, was in Italien vor sich geht. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes steht noch aus. Sollte die Kommission den Fall jedoch gewinnen, wird die Höhe des Bußgeldes Italien hoffentlich endlich zum Handeln bewegen.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Florenz