Frage an Karl-Heinz Florenz von Kai M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Florenz,
mit grossem Interesse habe ich Ihre Antwort an Hr. Schmidt bzgl. "elektrische Zigarette" gelesen. Vielen Dank dafür und für Ihr beherztes Eintreten für die Position des Parlaments, das ja am ehesten noch als "Stimme der Bürger" (legitimiert durch Wahlen) bezeichnet werden kann.
Dennoch bleiben einige Fragen offen:
- Wer genau ist die von Ihnen erwähnte "Mehrheit der Staaten"?
- Sind es einzelne Parteienblöcke (also z.B. der linke Flügel aller Staaten)?
- Sind es bestimmte Staaten?
Über eine erhellende Erklärung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüssen
Kai Marchfeld
Trossingen
Sehr geehrter Herr Marchfeld,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu "E-Zigaretten", die mich am 28. November über abgeordnetenwatch erreicht hat. Einleitend ist zu sagen, dass außer vier EU-Mitgliedstaaten (Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien) alle Mitgliedstaaten die Allgemeine Ausrichtung des Rates im Juni 2013 mitgetragen haben, die in den derzeit laufenden Verhandlungen mit dem Parlament das Mandat des Rates darstellt. Dies bedeutet, dass sich im Juni 23 Mitgliedstaaten für die Regulierung der E-Zigarette im Rahmen der Arzneimittelrichtlinie ausgesprochen haben.
In der Folgenabschätzung der Europäischen Kommission (siehe hierzu http://ec.europa.eu/health/tobacco/docs/com_2012_788_ia_en.pdf, Seite 181ff ), die diese in Vorbereitung für die Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie durchgeführt hat, wird festgestellt, dass 14 Mitgliedstaaten bereits heute E-Zigaretten als Medizinprodukte einstufen würden. Zwei Mitgliedstaaten haben E-Zigaretten sogar verboten. Neun Mitgliedstaaten haben keine speziellen Regelungen.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihr Karl-Heinz Florenz
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