Frage an Karl-Heinz Florenz von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Florenz!
Am 8.10. haben Sie für das grooteske Verbot des Dampfens (sogenannte E-Zigarette) durch die Arzneimittelhintertür gestimmt und bei der gleich anschließenden Abstimmung über den tragbaren Kompromiss Ihrer Fraktion durch Abwesenheit geglänzt. Jetzt sind Sie als Schattenberichterstatter Ihrer Fraktion am Trilog beteiligt.
Werden Sie sich vorbehaltlos für die Position einsetzen, die das Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat?
Oder wollen Sie uns mit dem Beitrag auf ihrer Homepage, in dem es um die starre Haltung des Rates im Trilog geht ( http://www.karl-heinz-florenz.de/pressemitteilung.cfm?id=443 ), schon darauf vorbereiten, dass Sie der unnachgiebigen Haltung der Ratsvertreten nachzugeben gedenken?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch vom 25. November 2013. Wie Sie wissen, war ich für eine Regulierung der E-Zigarette im Rahmen der Arzneimittelgesetzgebung und habe deshalb auch in der Plenarabstimmung dafür gestimmt. Dies ist auch der Grund, warum ich mich ganz bewusst bei der Frage, ob E-Zigaretten als Tabakerzeugnisse/Verbraucherprodukte behandelt werden sollen, enthalten habe. Ich war während der gesamten Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie im Plenum anwesend. Zwischen den beiden Abstimmungen zur Regulierung der E-Zigaretten – Arzneimittelzulassung oder Einstufung als Tabakerzeugnis – lagen wenige Sekunden. Das Plenum in dieser Zeit zur verlassen – und wie Sie es beschreiben "durch Abwesenheit zu glänzen" – wäre, selbst wenn ich es gewollt hätte, nicht möglich gewesen. Mein Abstimmungsverhalten vom 8. Oktober ist jedoch nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass ich in den Verhandlungen mit dem Rat die Position des Parlaments verteidigen werde.
Derzeit gibt es in dieser Frage keine Anzeichen, dass der Rat dem Parlament entgegenkommt. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten sieht E-Zigaretten bereits heute als Arzneimittel an und möchte diese auch in Zukunft so regulieren.
Ich habe mich in den bisherigen Verhandlungsrunden klar gegen eine Apothekenpflicht und Arzneimittelzulassung ausgesprochen. Ich kann Ihnen versichern, dass das Parlament in der Frage der E-Zigaretten ebenso unnachgiebig ist wie der Rat. Am Ende müssen wir jedoch zu einem Ergebnis kommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Karl-Heinz Florenz
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